Kniffelige Schuldfrage

3. August 2016

Überschreitet ein vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit erheblich, trifft ihn eine Teilschuld am Unfall, auch wenn ihm ein anderer Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt nimmt. | Bei Verkehrsunfällen sind meist beide Beteiligten felsenfest davon überzeugt, dass nur der andere schuld ist. Die Gerichte sehen dies etwas differenzierter. In vielen Fällen findet eine Haftungsaufteilung zwischen den Unfallbeteiligten statt, so dass jeder einen Teil des Schadens tragen muss. In welchem Verhältnis die Haftung aufgeteilt…

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Mautbestimmungen im Ausland beachten

22. Juli 2016

Führt die Urlaubsreise ins Ausland, sollten sich Motorradfahrer über die jeweils geltenden Mautbestimmungen informieren. »Schwarzfahrern« drohen teils hohe Bußgelder. Eine Übersicht der Regelungen in Europa. | Deutsche Motorradfahrer sind es gewohnt, frei Fahrt zu haben. Mauthäuschen gibt es nur an ganz wenigen Strecken. In den meisten anderen europäischen Ländern ist jedoch zumindest die Benutzung von Autobahnen kostenpflichtig. Daher ist es sinnvoll, sich vor einer Urlaubstour mit den Mautbestimmungen in den…

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Nutzungsausfallentschädigung bei Motorrädern

20. Juli 2016

Wer mit seinem Motorrad unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, hat selbstverständlich gegenüber dem Kraftfahrzeughaftversicherer des Unfallgegners Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz und ggf. bei Verletzungen auf Schmerzensgeld. | Zu den ersatzfähigen Schadenersatzpositionen gehören u.a. die Reparaturkosten, die Gutachterkosten und die Kosten des von dem Geschädigten zur Unfallregulierung eingeschalteten Rechtsanwalts.   Aber zählen dazu auch die Kosten eines Mietmotorrades bzw. eine Nutzungsausfallentschädigung, wenn kein Mietmotorrad genommen wird? Hier ist vieles streitig und…

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Endlich! Schadensersatz bei Sturz wegen Straßenzustand

29. Juni 2016

Man mag es kaum für möglich halten: Mit soeben veröffentlichter Entscheidung vom Februar hat das Landgericht Detmold einem Motorradfahrer Schadensersatz wegen mangelhafter Unterhaltung einer Straße zugesprochen. | Zum Unfall: Der erfahrene Hondafahrer nahm bei Regen nach einer Ortsdurchfahrt eine leichte Steigung mit maximal 45 km/h. Plötzlich verliert das Vorderrad jeden Gripp und es kommt zum Sturz, der Biker hatte keine Chance. Das gerichtliche Gutachten ergibt: Die Fahrbahn war bei Regennässe…

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Motorradfahrer sind ja immer die Bösen!

10. Juni 2016

Videoaufnahmen einer Dashcam führen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot in einem Zivilprozess Das Landgericht Landshut kommt in seinem Berufungs-/Urteil vom 25.05.2016 – Az.: 12 S 2503/15 – zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Videoaufnahmen aus der Bordkamera eines Taxis kein Beweisverwertungsverbot besteht. Aufnahmen von Verkehrsvorgängen mittels Onboard-Kameras zum Beweis von Haftungsansprüchen sind grundsätzlich verwertbar. Insofern dürfe dies bei alleinfahrenden Motorradfahrern die Beweisführung bei Unfällen erleichtern, wenn beim Unfallgegner im Auto mehrere…

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Kurzzeitkennzeichen richtig nutzen

2. Juni 2016

Kurzzeitkennzeichen sind das Mittel der Wahl für Probe- und Überführungsfahrten von nicht angemeldeten Motorrädern. Ein kleiner Überblick zu Voraussetzungen und Grenzen der Nutzung. | Kurzzeitkennzeichen gelten fünf Tage ab Ausstellung. Das Ablaufdatum ist rechts auf gelbem Grund aufgeprägt. Für den Antrag benötigen man eine Versicherungsbescheinigung (eVB), die Zulassungsbescheinigung II beziehungsweise den Fahrzeugbrief (auch in Kopie) und den Personalausweis. Kurzkennzeichen können grundsätzlich bei jeder Zulassungsstelle beantragt werden, eine Bindung an den…

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Motorradführerschein Richtlinien: EU-Klage gegen Deutschland

31. Mai 2016

EU Klage – Es geht um die etwas laschere Auslegung der Motorradführerschein Richtlinien. Die EU-Vorgabe für Inhaber des Stufenführerscheins A2 begrenzt die erlaubte Leistung der Motorräder. | Die EU hat die Bundesrepublik Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Es geht um die etwas laschere Auslegung der Motorradführerschein-Richtlinien. Daher bereitet Deutschland nun eine EU-konforme Anpassung der deutschen Fahrerlaubnisverordnung vor, um einer erwarteten Zwangsanpassung zuvorzukommen. Dies meldet der…

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Hein Gericke im Visier der Staatsanwaltschaft

10. Mai 2016

Nach Informationen des Branchendienstes »bike und business« ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bereits seit März gegen die Hein Gericke Europe GmbH wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Insolvenz. Zudem soll eine Strafanzeige vorliegen. | Die Querelen um den Motorradzubehör- und –bekleidungshändler Hein Gericke nehmen kein Ende. Bereits die nach ihrer Insolvenz notwendig gewordene Restrukturierung der von Rutian Liao geführten Hein Gericke Europe GmbH war von Rechtsstreitigkeiten um die Verwendung der Marke…

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Motorrad-Betrüger muss hinter Gitter

21. April 2016

(cs.) „Es macht Spaß, sowas zu fahren.“ Das hat Marcel S. gesagt, der seit gestern im Dresden vor dem Kadi steht. Der 25-Jährige weiß, wovon er spricht, er hat ausgesprochen viel Erfahrung. | Denn binnen eines Jahres pilotierte er eine Ducati, eine Yamaha R1, eine KTM 690 Duke und eine MV Agusta. Keines der Motorräder gehörte ihm, obwohl er drei davon selbst gekauft oder verkauft hatte. Allerdings unter falschem Namen und…

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Neue Parkplätze für Motorräder in Leipzig

21. April 2016

Im Gegenzug zu Chemnitz hat die Stadtverwaltung in Leipzig Verständnis für Motorradfahrer. | Laut der Leipziger Volkszeitung stehen für Motorräder in der Innenstadt zwei neue Parkmöglichkeiten zur Verfügung: in der Lotterstraße und am Neumarkt. Darauf hat die Stadt jetzt hingewiesen. Somit stehen Parkmöglichkeiten für Motorräder nunmehr an folgenden Citystandorten zur Verfügung: Katharinenstraße, westliche Seite gegenüber Einmündung Böttchergäßchen; Ratsfreischulstraße, südliche Straßenseite zwischen Martin-Luther-Ring und Oberer Martin-Luther-Ring; Neumarkt, östliche Straßenseite zwischen Magazingasse…

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Drastische Geldbußen im Ausland

1. April 2016

Wer im Ausland mit dem Motorrad unterwegs ist, sollte sich mit den Verkehrsvorschriften des Gastlandes vertraut machen. In vielen europäischen Staaten sind die Bußgelder für zahlreiche Delikte viel höher als hierzulande. | Spitzenreiter mit den höchsten Bußgeldsätzen ist Norwegen, gefolgt von Schweden und Italien. Wer 20 km/h zu schnell fährt, muss in Norwegen mindestens 420 Euro, in Schweden 270 Euro und in Italien 170 Euro Bußgeld zahlen, informiert der ADAC….

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Wimmer warnt

22. März 2016

(cs.) Martin Wimmer schlägt ein neues Kapitel auf im Streit um das Ende der Traditionsfirma in Zschopau. Der Ex-Geschäftsführer des pleite gegangenen Unternehmens hat am vergangenen Freitag bei der Dresdner Staatsalwaltschaft Anzeige erstattet | Er will klären lassen, ob es rechtens war, dass der Freistaat nach seiner Pleite vor vier Jahren Geld an die Merkur Bank überwiesen hat. Das Geldhaus stand damals hinter MZ und in der Kreide, als Wimmer…

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Wenig bekannte Vorfahrtsregeln

5. Februar 2016

Wie man sich als Motorradfahrer angesichts eines Stoppschildes zu verhalten hat, dürfte klar sein. Doch im Verkehrsalltag gibt es zahlreiche Situationen, in denen sich die Vorfahrtsregelung nicht unmittelbar erschließt. Der ARCD hat einige Beispiele zusammengestellt | 17,6 Prozent liegt die Missachtung der Vorfahrt auf Rang der Ursachen für Unfälle mit Personenschäden. Grund genug, sich auch als alter Hase mit den einschlägigen Regeln mal wieder zu befassen. Denn nicht nur, dass…

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Erfolg vor Gericht – Straßenbaubehörde in NRW wegen Nachlässigkeit zu Schadenersatz verurteilt

20. Januar 2016

Honda-Fahrerin stürzt wegen glatter Fahrbahn, klagt gegen die Straßenbaubehörde und bekommt eine interessante Entscheidung des OLG Hamm,  Urteil vom 18.12.2015 (11 U 166/14) – Unter Berücksichtigung der anzurechnenden Betriebsgefahr des Motorrads (25%) wurde der Klägerin  75-prozentiger Schadenersatz zugesprochen. Das beklagte Land (NRW) habe die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt, da im Bereich der Unfallstelle der Fahrbahnbelag mindestens seit dem Jahre 2008 nicht griffig genug gewesen war. Deswegen sei nicht mehr…

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Hells Angels zeigen Präsenz

19. Januar 2016

(cs.) Rudelbildung, breitbeiniger Gang, scharfer Blick: Zielstrebig haben die Dresdner Hells Angels am Sonnabend den Harley-Stand auf der Sachsenkrad angesteuert – Ein paar Bemerkungen nach links, ein paar nach rechts, männliche Begrüßungsrituale und zum Schluss ein herzliches Willkommen bei den Vertretern der Milwaukee-Eisen in Halle 4. So lief das am Sonnabend, als die Vertreter des umstrittenen Clubs auf der Sachsenkrad erschienen. Der Auftritt hat gewirkt – Platz markieren war die…

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Gremium MC bleibt verboten

14. Januar 2016

(cs.) Es ist aus und es bleibt dabei. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Verbot des Germium MC bestätigt. Die Begründung: Der sächsische Regionalverband des „Rockerclubs“ hat Ziele verfolgt, die gegen die Strafgesetze verstoßen – Das Verbot gilt für die Chapter in Dresden, Plauen, Chemnitz, die Nomads Eastside aus Brandenburg und die Supporter „Härte Plauen“. Mitte 2013 hat das sächsische Innenministerium den Club verboten und dies unter anderem mit…

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Führerscheinentzug bei geringen Verstößen

14. Januar 2016

Wer meint, sich hier und da mal ein kleines Bußgeld leisten zu können, spielt möglicherweise mit seiner Fahrerlaubnis. Kommen fünf geringfügige Verstöße in weniger als drei Jahren zusammen, kann es eng werden – Kleinvieh macht auch Mist – nach diesem Motto können sich auch geringfügige Verstöße im Straßenverkehr fahrerlaubnisgefährdend summieren. Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb von weniger als drei Jahren fünf einfachere Verkehrsverstöße begeht, kann mit einem Fahrverbot belegt werden. Auf…

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Haftungsausschluss bei Motorradfahren im Pulk

1. Dezember 2015

Wichtige Entscheidung für Gruppenfahrer! Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit soeben veröffentlichtem Urteil zu Aktenzeichen 22 U 39/14 entschieden, dass stillschweigend ein Haftungsausschluss für Motorradfahrer im Pulk gelten soll – Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstands (theoretisch also halber Tachowert), so führt dies zu einem grundsätzlichen Haftungsausschluss allein wegen dieses Umstands. Kollidiert ein Fahrer mit einem anderen und entstehen hierdurch Folgeunfälle mit…

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