Recht

Mithaftung bei unverschuldeten Unfall

motorradunfall dippoldiswalde
27. April 2023
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Auch wenn man Vorfahrt hat und in einen Unfall verwickelt wird, kann es trotzdem zur Mithaftung kommen. | Das LG München I Urteil vom 25.11.2022 – 17 O 12361/18 hat folgendes geurteilt: Bei Kollision im Einmündungsbereich zwischen einem von einer untergeordneten Straße nach links in die vorfahrtsberechtigte Straße abbiegenden Motorrad mit dem von links kommenden Motorrad wurde eine Haftungsquote von 80/20 angenommen. Trotz der geringeren Betriebsgefahr des auf der bevorrechtigten…

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Digitale Kfz-Zulassung: Anmelden und losfahren

5. April 2023
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Die Online-Zulassung von Motorrädern soll künftig noch einfacher werden. Ab dem 1. September wird es möglich sein, unmittelbar nach erfolgter Anmeldung des Bikes loszufahren – mit einem provisorischen Nachweis. | Seit Oktober 2019 können Motorräder (und natürlich auch andere Kraftfahrzeuge) bequem vom heimischen Rechner aus zugelassen werden, was die nervenaufreibende Warterei auf dem Amt spart. Auch andere bürokratische Vorgänge rund ums Krad, wie Änderungen des Fahrzeugscheins, eine Wiederzulassung, Umschreibung oder…

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Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren besser stets prüfen lassen

9. Februar 2023
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Videomessung mit Motorrad in Schräglage anfechtbar – neues Urteil | Die Geschwindigkeitsmessung mittels des ProVida-Systems durch ein während des Messvorgangs in Schrägfahrt nachfahrendes Polizeimotorrad genügt nicht den Anforderungen, welche an ein standardisiertes Messverfahren zu stellen sind. OLG Hamm, Beschl. v. 9.1.2023 – 5 RBs 334722 Das bedeutet nicht per sé einen Freispruch, aber die Messung muss – da eben nicht mehr „standardisiert“ – geprüft und belegt werden! Gegebenenfalls sind auch…

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Interessantes Urteil für Motorradfahrer

11. Januar 2023
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Nicht nur ein unmittelbarer Unfall kann KASKO-Ansprüche auslösen, auch die Vermeidung eines konkret möglichen Unfalls. | In diesem konkreten Fall ging es um die Vermeidung eines Wildunfalles. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat im Urteil v. 23.11.2022 – 5 U 120/21 folgendes bestimmt: Hat ein Motorradfahrer beim Einfahren in eine Rechtskurve aus geringer Entfernung  Rehe wahrgenommen, die sich in unmittelbarer Nähe des rechten Straßenrandes hinter einem Busch befinden, und gerät er…

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Tritt noch vor BT-Wahl in Kraft – Neuer Bußgeldkatalog kommt

20. April 2021
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Nachdem die Novelle der Straßenverkehrsordnung samt Bußgeldkatalog zunächst wegen eines Formfehlers gescheitert war, haben sich Bund und Länder nun auf neue Regelungen geeinigt. Zwar können Fahrverbote nicht mehr so schnell verhängt werden wie in der ursprünglichen Fassung, doch die Bußgelder steigen teils drastisch. | Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums haben sich Bund und Länder auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Vom Tisch sind offenbar die zunächst geplanten Fahrverbote bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Allerdings…

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Bis 5000 Euro Bußgeld – Österreich verschärft Strafen für Raser

18. März 2021
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Geschwindigkeitsübertretungen werden in Österreich künftig härter geahndet. Während die Bußgelder kräftig erhöht wurden, liegt die Schwelle zum Entzug des Führerscheins nun niedriger. In Extremfällen droht sogar die Beschlagnahme des Fahrzeugs. | Während in Deutschland die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung wegen formaler Mängel erstmal vom Tisch ist, hat die österreichische Regierung die Bußgelder kräftig erhöht. Wie der ADAC meldet, wird das maximale Bußgeld für Geschwindigkeitsverstöße von 2180 Euro auf 5000 Euro mehr…

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Mopedführerschein mit 15: In diesen Bundesländern wurde er eingeführt

13. März 2021
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Seit November 2020 dürfen 15-Jährige in Bayern den Mopedführerschein machen. Allerdings gilt dies nur, sofern ein individueller Bedarf besteht und der Teenager eine entsprechende Verkehrsreife mitbringt. Somit ist es nunmehr in 11 Bundesländern möglich, den Mopedführerschein mit 15 Jahren zu machen. | Modellversuch geglückt Bereits im Mai 2013 wurde der Mopedführerschein (Führerscheinklasse AM) mit 15 als Modellversuch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeführt. Die Auswertung der daraus resultierenden…

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Dialog zwischen Biker-Verbänden und Politik – Motorradlärm: Runder Tisch beim Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz

6. März 2021
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Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Dr. Volker Wissing gab es Ende Januar einen runden Tisch mit Vertretern von Motorradfahrerverbänden zum Thema Motorradlärm. Vereinbart wurde eine Vertiefung des Dialogs zwischen Bikern und Politik. | Die Bundesratsinitiative vom Mai 2020 zur Begrenzung der Geräuschemissionen aller neuen Motorräder auf maximal 80 dB(A) hatte den bereits lange schwelenden Konflikt um tatsächlichen und vermeintlichen Motorradlärm weiter angeheizt. In der Folge habe es eine Kampagne gegen…

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Formfehler vermutet – StVO möglicherweise seit 2009 ungültig

20. September 2020
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Wegen eines Formfehlers musste das Verkehrsministerium kürzlich die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung zurücknehmen. Möglichweise sind jedoch bereits frühere Neufassungen wegen ähnlicher Unzulänglichkeiten unwirksam. | Ein Verstoß gegen das Zitiergebot (der TF berichtete) brachte die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Fall. Der mit großem Brimborium angekündigten Neufassung des Paragraphenwerks, die zahlreiche drastische Verschärfungen enthielt, fehlte schlicht die rechtliche Legitimation. Grund: der erforderliche Hinweis auf den Paragrafen 6 des Straßenverkehrsgesetzes war…

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Bescheinigung ohne Ausbildung – RTL deckt Betrug mit 125er-Führerscheinen auf

3. September 2020
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In einem Fernsehbeitrag hat sich der Sender RTL mit kriminellen Machenschaften rund um die neue 125er-Führerscheinregelung befasst. Demnach sollen skrupellose Fahrlehrer Teilnahmebescheinigungen an nicht ausgebildete Fahrer verkaufen. | Mit dem Führerschein »A1 in B« haben Autofahrer seit dem 1. Januar 2020 die Möglichkeit, ihre Fahrerlaubnis um die Klasse A1 zu erweitern. Damit ist es ihnen erlaubt, Roller und Motorräder bis 125 Kubikzentimeter Hubraum zu fahren. Voraussetzung: Der Antragsteller besitzt die…

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