Formfehler vermutet – StVO möglicherweise seit 2009 ungültig

20. September 2020

Wegen eines Formfehlers musste das Verkehrsministerium kürzlich die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung zurücknehmen. Möglichweise sind jedoch bereits frühere Neufassungen wegen ähnlicher Unzulänglichkeiten unwirksam. | Ein Verstoß gegen das Zitiergebot (der TF berichtete) brachte die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Fall. Der mit großem Brimborium angekündigten Neufassung des Paragraphenwerks, die zahlreiche drastische Verschärfungen enthielt, fehlte schlicht die rechtliche Legitimation. Grund: der erforderliche Hinweis auf den Paragrafen 6 des Straßenverkehrsgesetzes war…

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Bescheinigung ohne Ausbildung – RTL deckt Betrug mit 125er-Führerscheinen auf

3. September 2020

In einem Fernsehbeitrag hat sich der Sender RTL mit kriminellen Machenschaften rund um die neue 125er-Führerscheinregelung befasst. Demnach sollen skrupellose Fahrlehrer Teilnahmebescheinigungen an nicht ausgebildete Fahrer verkaufen. | Mit dem Führerschein »A1 in B« haben Autofahrer seit dem 1. Januar 2020 die Möglichkeit, ihre Fahrerlaubnis um die Klasse A1 zu erweitern. Damit ist es ihnen erlaubt, Roller und Motorräder bis 125 Kubikzentimeter Hubraum zu fahren. Voraussetzung: Der Antragsteller besitzt die…

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Diskussion um Motorradlärm – Gemeinsames Strategiepapier von Verkehrsministerium und Motorrad-Lobby

4. August 2020

In den verhärteten Konflikt um Motorradlärm und Fahrverbote ist Bewegung gekommen. Interessenverbände der Motorradfahrer trafen sich mit Verkehrsminister Scheuer zu einem runden Tisch und vereinbarten die gemeinsame Entwicklung eines Strategiepapiers. | Mehr als 100.000 Motorradfahrer haben in den vergangenen Wochen gegen die Bundesratsinitiative zum Thema Motorradlärm demonstriert. Die Länderkammer hatte einen Entwurf verabschiedet, der unter anderem Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen forderte. Auf Einladung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer trafen sich…

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Zitiergebot missachtet – „Führerscheinfalle“ auf der Kippe

6. Juli 2020

Die verschärften Möglichkeiten zur Verhängung von Fahrverboten brachten der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung viel Kritik ein. Nun könnte sich die gesamte Neuregelung als hinfällig erweisen – wegen eines Formfehlers. | Verbände liefen Sturm, Bürger starteten eine Petition und als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der erst mächtig stolz auf die Neuordnung der Straßenverkehrsordnung war, zurückruderte und eine Entschärfung in Aussicht stellte, rebellierte der Koalitionspartner SPD. Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung mit…

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»Sozialverträglich leise« – Motorradlärm: BVDM wendet sich an Industrie

16. Juni 2020

Die Diskussion um Motorradlärm nimmt immer mehr an Fahrt auf. Nun hat sich der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) in einem offenen Brief an die Motorradhersteller gewandt. Gefordert wird nicht weniger als die Herstellung leiserer Motorräder. | Eindeutige Worte richtet der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) an die Motorradhersteller sowie den Industrieverband Motorrad (IVM). Der Verband wendet sich klar gegen das Argument vieler Hersteller, die Mehrheit der Motorradfahrer würde nach lauten Maschinen…

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Motorradfahrerdemo auf dem Neumarkt

7. Juni 2020

(csp.) Die Berliner Überlegungen zu Fahrverboten als Mittel gegen Motorradlärm werden heiß diskutiert. Jetzt gabs in Dresden eine erste Demonstration dagegen. | Auf dem Neumarkt sind am Sonntagnachmittag Motorradfahrer zu einer Protestkundgebung eingetroffen, die sich dagegen richtete, Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu erlassen. Entsprechende Pläne werden derzeit vom Bundesrat vorangetrieben und mit dem Lärmschutz begründet. Laut der Polizei nahmen rund 200 Motorradfahrer teil. Die Fahrt nach Dresden…

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Regierung soll tätig werden- Bundesrat fordert 80 dB für Motorräder

18. Mai 2020

Am 15. Mai hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung dazu auffordert, sich für eine Begrenzung der Geräuschemissionen aller neuen Motorräder auf maximal 80 dB(A) einzusetzen. | Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, hat sich für eine Reduzierung der Geräuschemissionen von Motorrädern ausgesprochen. In ihrer Plenarsitzung am 15. Mai hat die Kammer eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, sich bei der Europäischen Kommission als zuständiger Behörde für…

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»Führerscheinfalle« soll weg – Scheuer will StVO-Novelle entschärfen

15. Mai 2020

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung hat viel Kritik hervorgerufen. Nun hat das Verkehrsministerium Nachbesserungen angekündigt. Vor allem soll die Fahrerlaubnis nicht mehr ganz so schnell entzogen werden können. | Am 28. April trat die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit zahlreichen Neuerungen in Kraft. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden, das Parken auf Gehwegen wird stärker sanktioniert, auch Verstöße gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse werden härter bestraft. Vor allem…

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Nutzung muss deaktiviert sein – Radarwarner auf Navi illegal

6. Mai 2020

Nicht nur in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen hält die geänderte Straßenverkehrsordnung deutliche Verschärfungen bereit. Auch Nutzer von Navigationssystemen sollten auf der Hut sein. | Am 28. März sind zahleiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Die Bußgeldsätze für viele Tatbestände wurden drastisch erhöht, Fahrverbote werden nun vor allem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen schneller verhängt. Im Schatten dieser auch medial intensiv diskutierten Verschärfungen sind zahlreiche weitere Änderungen noch nicht ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit…

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Verdoppelung bei vielen Tatbeständen – Bußgelder im Straßenverkehr steigen

23. April 2020

Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung erhöht die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und zahlreiche andere Tatbestände kräftig. Am 28. April 2020 tritt die neue Bußgeldordnung in Kraft. | Die Bußgelder verdoppeln sich für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und außerorts von 1 km/h bis zu 21 km/h. Punkte gibt es jetzt bereits bei geringeren Überschreitungen ebenso wie Fahrverbote schon bei niedrigeren Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängt werden. So muss, wer innerhalb geschlossener Ortschaften 21 km/h zu…

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