Dashcam-Videos vor Gericht zulässig

20. Mai 2018

Der Bundesgerichtshof hat am 15. Mai entschieden, dass Videoaufzeichnungen von Dashcams vor Gericht als Beweismittel genutzt werden dürfen. Einen generellen Freibrief für die permanente Aufzeichnung stellte der BGH mit seiner Entscheidung jedoch nicht aus. | Nachdem verschiedene Vorinstanzen zu jeweils unterschiedlichen Auffassungen gekommen waren, was die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel angeht, hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend mit der Materie befasst. Die Karlsruher Richter haben die Verwendung von…

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Fahrzeugwiederzulassung online möglich

2. Oktober 2017

Am 1. Oktober 2017 ist das Projekt i-kfz in die zweite Stufe gegangen. Damit können neben der seit 2015 möglichen Außerbetriebssetzung auch Wiederzulassungen online durchgeführt werden. | Bereits am 1. Januar 2015 hatte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Stufe 1 der Internetbasierten Fahrzeugzulassung live geschaltet. Damit war unter bestimmten Voraussetzungen die Außerbetriebssetzung von Fahrzeugen via Internet möglich. Zum 1. Oktober 2017 wurde nun die zweite Stufe gezündet….

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BVDM fordert neue Messverfahren für Lärmgrenzwerte

12. September 2017

Im Zuge des Abgasskandals bei den Pkw ist auch die problematische Praxis der Schallmessung von Motorrädern in die Diskussion geraten. Der Bundesverband der Motorradfahrer hat sich nun zum Thema geäußert. Parallelen zum »Dieselgate« sieht der Verband zwar nicht, fordert aber geänderte Zulassungsverfahren. | Wer meint, ein Motorradfahrerverband würde zwangsläufig möglichst lauten Abgasanlagen das Wort reden, irrt. Zumindest im Falle des Bundesverbands der Motorradfahrer (BVDM). Die älteste Interessenvertretung der Motorradfahrer in…

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Neues Urteil – Keine generelle Pflicht zum Tragen von Motorradstiefeln

5. September 2017

Für den vernünftigen Biker ist es eine Selbstverständlichkeit, feste Schutzkleidung einschließlich Stiefel zu tragen, wenn es auf Tour oder zum Spielen auf die Rennstrecke geht. | Bei Fahrten in der Stadt, mit dem Roller oder Kleinkraftrad sehen das viele aber lockerer, man trägt eher Turnschuhe statt Stiefel. Bei einem Unfall mit Verletzung hat man dafür häufig eine Mitschuld bekommen. Das ist vorbei. Das OLG München ein Grundsatzurteil gesprochen. Wer mit…

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ADAC: »Keyless-Systeme nicht sicher«

11. Juli 2017

Nach Erkenntnissen des ADAC sollen sogenannte Keyless-Schließsysteme, die das schlüssellose Entsperren und Starten von Motorrädern erlauben, leicht zu überwinden sein. Der Club rät Besitzern entsprechend ausgestatteter Fahrzeuge zur Vorsicht. | Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) hat die Sicherheit der Keyless-Systeme an Motorrädern von drei unterschiedlichen Herstellern untersucht. Das traurige Ergebnis: Bei allen drei Probanden – BMW R 1200 RS, Ducati Multistrada 1200 D-air und KTM Super Duke R – ließen…

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Verkehrsunfall im Ausland: Bloß nichts zugeben!

29. Juni 2017

Die wichtigste Regel bei einem Verkehrsunfall im Ausland: Immer die Polizei holen – und gar nichts zugeben. | Die Feriensaison beginnt und damit die Zeit, in der Millionen von deutschen Urlaubern im Ausland unterwegs sind. Schlimm genug, wenn man dabei in einen Unfall verwickelt wird. Aber das kann im schlimmsten Fall erst der Anfang eines nervtötenden Verfahrens sein. Wie man sich dagegen schützen kann, wissen die ARAG Experten. Wichtigste Regel,…

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Urteil gegen genervte Autofahrer

16. Mai 2017

Wenn ein Autofahrer vom Überholen eines Motorradfahrers frustriert ist und dann nach links lenkt, um den Überholvorhang zu verhindern, haftet er zu 100 % betreffend des Schadens. | Motorradfahrer überholte PKW zunächst innerorts. Kurze Zeit später überholte dann der Pkw-Fahrer den mit ca. 100 km/h fahrenden Motorradfahrer und bremste nach dem Einscheren stark ab. Danach überholte der Motorradfahrer erneut. Unstreitig war, dass der Pkw-Fahrer während des Überholvorgangs nach links gelenkt…

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Saisonkennzeichen auch für Oldtimer

10. April 2017

Ab Oktober wird die Kombination aus Oldtimer- und Saisonkennzeichen möglich sein. Die Eigentümer können hierdurch Kfz-Steuern sparen, falls sie ihr Fahrzeug nicht das ganze Jahr nutzen möchten. | Ab dem 1. Oktober erlauben die Zulassungsbehörden die Kombination aus H-Kennzeichen und Saison-Kennzeichen. H-Kennzeichen können damit für zwei bis elf Monate genutzt werden. Die pauschale Kfz-Steuer für Oldtimer (Pkw: 191,73 Euro bzw. Motorräder: 46,02 Euro pro Jahr) wird anteilig berechnet. Die neuen…

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Wohnungsdurchsuchung bei Biker

23. März 2017

(csp.) Alarm an der Eingangstür. Die Polizei ist da. Die Beamten wollen die Wohnung eines vermeintlichen Motorradrasers durchsuchen. Dürfen die das? | Die Antwort ist einfach. Ja! Sie dürfen. Das berichtet das Redaktionsteam der Website Anwalt.de und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016, Aktenzeichen.: 2 BvR 2748/14). Und das war passiert: Ein Biker war außerorts 30 Stundenklometer zu schnell. Der Fahrer konnte…

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Ein für die guten Mopedfahrer nicht unwichtiges Urteil

21. Dezember 2016

Das Sozialgericht Dortmund, Urt. v. 02.11.2016 Az. S 17 U 955/14 hat entschieden, daß im Fall eines Ausweichmanövers eines Motorradfahrers zur Unfallverhinderung infolge Vorfahrtsverletzung eines Anderen (hier ein Radfahrer) und eines nachfolgenden Sturzes dies als Arbeitsunfall iSd. SGB VII anzusehen ist. | Das Sozialgericht führt konkret aus: „… Der Kläger hat, indem er seinem potentiellen Unfallgegner ausgewichen ist, diesen aus erheblicher Gefahr für dessen Gesundheit gerettet, möglicherweise ihm sogar das…

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FAER-Neueintragungen: Keine Tilgungshemmung für „Altfälle“

29. September 2016

Die Frage war immer, wie werden Punkte betreffend der Tilgung/Löschung behandelt, die zwar vor der Änderung des Punktesystems entstanden aber noch nicht in die Flensburger Punktekartei eingetragen wurden. | Hintergrund ist, dass ab 1.5.16 „Neupunkte“ die Tilgungszeit der „Altpunkte“ nicht mehr verlängern – wie es bisher jedoch war. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 29.4.2016 – 2 Ss OWi 5/16 eigentlich die Gesetzeslage nochmals bestätigt: „Aus der am Willen…

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Wann haftet der Helmhersteller?

4. September 2016

Mit einem Fall, den man als Motorradfahrer nicht selbst erleben möchte, befasste sich das Oberlandesgericht Brandenburg | Beim Unfall eines Mopedfahrers war der Helm gebrochen. Der Fahrer, der sich schwere Kopfverletzungen zugezogen hatte, verklagte den Helmhersteller. In einem Berufungsverfahren hatte das Oberlandesgericht Brandenburg über den Fall eines Mopedfahrers zu urteilen, der trotz Schutzhelm bei einem Unfall schwere Kopfverletzungen erlitten hatte. Der Kläger hatte einen ECE-geprüften Helm bei einem Filialisten erworben….

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