Tritt noch vor BT-Wahl in Kraft – Neuer Bußgeldkatalog kommt

20. April 2021

Nachdem die Novelle der Straßenverkehrsordnung samt Bußgeldkatalog zunächst wegen eines Formfehlers gescheitert war, haben sich Bund und Länder nun auf neue Regelungen geeinigt. Zwar können Fahrverbote nicht mehr so schnell verhängt werden wie in der ursprünglichen Fassung, doch die Bußgelder steigen teils drastisch. | Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums haben sich Bund und Länder auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Vom Tisch sind offenbar die zunächst geplanten Fahrverbote bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Allerdings…

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Bis 5000 Euro Bußgeld – Österreich verschärft Strafen für Raser

18. März 2021

Geschwindigkeitsübertretungen werden in Österreich künftig härter geahndet. Während die Bußgelder kräftig erhöht wurden, liegt die Schwelle zum Entzug des Führerscheins nun niedriger. In Extremfällen droht sogar die Beschlagnahme des Fahrzeugs. | Während in Deutschland die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung wegen formaler Mängel erstmal vom Tisch ist, hat die österreichische Regierung die Bußgelder kräftig erhöht. Wie der ADAC meldet, wird das maximale Bußgeld für Geschwindigkeitsverstöße von 2180 Euro auf 5000 Euro mehr…

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Mopedführerschein mit 15: In diesen Bundesländern wurde er eingeführt

13. März 2021

Seit November 2020 dürfen 15-Jährige in Bayern den Mopedführerschein machen. Allerdings gilt dies nur, sofern ein individueller Bedarf besteht und der Teenager eine entsprechende Verkehrsreife mitbringt. Somit ist es nunmehr in 11 Bundesländern möglich, den Mopedführerschein mit 15 Jahren zu machen. | Modellversuch geglückt Bereits im Mai 2013 wurde der Mopedführerschein (Führerscheinklasse AM) mit 15 als Modellversuch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeführt. Die Auswertung der daraus resultierenden…

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Dialog zwischen Biker-Verbänden und Politik – Motorradlärm: Runder Tisch beim Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz

6. März 2021

Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Dr. Volker Wissing gab es Ende Januar einen runden Tisch mit Vertretern von Motorradfahrerverbänden zum Thema Motorradlärm. Vereinbart wurde eine Vertiefung des Dialogs zwischen Bikern und Politik. | Die Bundesratsinitiative vom Mai 2020 zur Begrenzung der Geräuschemissionen aller neuen Motorräder auf maximal 80 dB(A) hatte den bereits lange schwelenden Konflikt um tatsächlichen und vermeintlichen Motorradlärm weiter angeheizt. In der Folge habe es eine Kampagne gegen…

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Formfehler vermutet – StVO möglicherweise seit 2009 ungültig

20. September 2020

Wegen eines Formfehlers musste das Verkehrsministerium kürzlich die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung zurücknehmen. Möglichweise sind jedoch bereits frühere Neufassungen wegen ähnlicher Unzulänglichkeiten unwirksam. | Ein Verstoß gegen das Zitiergebot (der TF berichtete) brachte die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Fall. Der mit großem Brimborium angekündigten Neufassung des Paragraphenwerks, die zahlreiche drastische Verschärfungen enthielt, fehlte schlicht die rechtliche Legitimation. Grund: der erforderliche Hinweis auf den Paragrafen 6 des Straßenverkehrsgesetzes war…

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Bescheinigung ohne Ausbildung – RTL deckt Betrug mit 125er-Führerscheinen auf

3. September 2020

In einem Fernsehbeitrag hat sich der Sender RTL mit kriminellen Machenschaften rund um die neue 125er-Führerscheinregelung befasst. Demnach sollen skrupellose Fahrlehrer Teilnahmebescheinigungen an nicht ausgebildete Fahrer verkaufen. | Mit dem Führerschein »A1 in B« haben Autofahrer seit dem 1. Januar 2020 die Möglichkeit, ihre Fahrerlaubnis um die Klasse A1 zu erweitern. Damit ist es ihnen erlaubt, Roller und Motorräder bis 125 Kubikzentimeter Hubraum zu fahren. Voraussetzung: Der Antragsteller besitzt die…

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Diskussion um Motorradlärm – Gemeinsames Strategiepapier von Verkehrsministerium und Motorrad-Lobby

4. August 2020

In den verhärteten Konflikt um Motorradlärm und Fahrverbote ist Bewegung gekommen. Interessenverbände der Motorradfahrer trafen sich mit Verkehrsminister Scheuer zu einem runden Tisch und vereinbarten die gemeinsame Entwicklung eines Strategiepapiers. | Mehr als 100.000 Motorradfahrer haben in den vergangenen Wochen gegen die Bundesratsinitiative zum Thema Motorradlärm demonstriert. Die Länderkammer hatte einen Entwurf verabschiedet, der unter anderem Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen forderte. Auf Einladung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer trafen sich…

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Zitiergebot missachtet – „Führerscheinfalle“ auf der Kippe

6. Juli 2020

Die verschärften Möglichkeiten zur Verhängung von Fahrverboten brachten der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung viel Kritik ein. Nun könnte sich die gesamte Neuregelung als hinfällig erweisen – wegen eines Formfehlers. | Verbände liefen Sturm, Bürger starteten eine Petition und als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der erst mächtig stolz auf die Neuordnung der Straßenverkehrsordnung war, zurückruderte und eine Entschärfung in Aussicht stellte, rebellierte der Koalitionspartner SPD. Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung mit…

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»Sozialverträglich leise« – Motorradlärm: BVDM wendet sich an Industrie

16. Juni 2020

Die Diskussion um Motorradlärm nimmt immer mehr an Fahrt auf. Nun hat sich der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) in einem offenen Brief an die Motorradhersteller gewandt. Gefordert wird nicht weniger als die Herstellung leiserer Motorräder. | Eindeutige Worte richtet der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) an die Motorradhersteller sowie den Industrieverband Motorrad (IVM). Der Verband wendet sich klar gegen das Argument vieler Hersteller, die Mehrheit der Motorradfahrer würde nach lauten Maschinen…

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Motorradfahrerdemo auf dem Neumarkt

7. Juni 2020

(csp.) Die Berliner Überlegungen zu Fahrverboten als Mittel gegen Motorradlärm werden heiß diskutiert. Jetzt gabs in Dresden eine erste Demonstration dagegen. | Auf dem Neumarkt sind am Sonntagnachmittag Motorradfahrer zu einer Protestkundgebung eingetroffen, die sich dagegen richtete, Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu erlassen. Entsprechende Pläne werden derzeit vom Bundesrat vorangetrieben und mit dem Lärmschutz begründet. Laut der Polizei nahmen rund 200 Motorradfahrer teil. Die Fahrt nach Dresden…

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Regierung soll tätig werden- Bundesrat fordert 80 dB für Motorräder

18. Mai 2020

Am 15. Mai hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung dazu auffordert, sich für eine Begrenzung der Geräuschemissionen aller neuen Motorräder auf maximal 80 dB(A) einzusetzen. | Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, hat sich für eine Reduzierung der Geräuschemissionen von Motorrädern ausgesprochen. In ihrer Plenarsitzung am 15. Mai hat die Kammer eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, sich bei der Europäischen Kommission als zuständiger Behörde für…

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»Führerscheinfalle« soll weg – Scheuer will StVO-Novelle entschärfen

15. Mai 2020

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung hat viel Kritik hervorgerufen. Nun hat das Verkehrsministerium Nachbesserungen angekündigt. Vor allem soll die Fahrerlaubnis nicht mehr ganz so schnell entzogen werden können. | Am 28. April trat die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit zahlreichen Neuerungen in Kraft. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden, das Parken auf Gehwegen wird stärker sanktioniert, auch Verstöße gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse werden härter bestraft. Vor allem…

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Nutzung muss deaktiviert sein – Radarwarner auf Navi illegal

6. Mai 2020

Nicht nur in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen hält die geänderte Straßenverkehrsordnung deutliche Verschärfungen bereit. Auch Nutzer von Navigationssystemen sollten auf der Hut sein. | Am 28. März sind zahleiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Die Bußgeldsätze für viele Tatbestände wurden drastisch erhöht, Fahrverbote werden nun vor allem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen schneller verhängt. Im Schatten dieser auch medial intensiv diskutierten Verschärfungen sind zahlreiche weitere Änderungen noch nicht ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit…

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Verdoppelung bei vielen Tatbeständen – Bußgelder im Straßenverkehr steigen

23. April 2020

Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung erhöht die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und zahlreiche andere Tatbestände kräftig. Am 28. April 2020 tritt die neue Bußgeldordnung in Kraft. | Die Bußgelder verdoppeln sich für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und außerorts von 1 km/h bis zu 21 km/h. Punkte gibt es jetzt bereits bei geringeren Überschreitungen ebenso wie Fahrverbote schon bei niedrigeren Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängt werden. So muss, wer innerhalb geschlossener Ortschaften 21 km/h zu…

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HU Fälligkeit: Hauptuntersuchung trotz Kontakt-Sperre wegen Corona-Krise

27. März 2020

Hauptuntersuchungen sind von der Sperre nicht betroffen, auch kann und muss die HU bei Fälligkeit während der Corona-Krise durchgeführt werden. | Die derzeit geltende Kontakt-Sperre bremst den Alltag stark ein. Das hat auch Auswirkungen auf den Bereich Automobilität. Die Kfz-Hauptuntersuchung ist aber von der Sperre nicht betroffen. Und auch Auto-, Motorradreparaturen dürfen durchgeführt werden. „Die Hauptuntersuchung ist auch in der aktuellen Situation weiterhin geregelt möglich – und nach wie vor…

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Verdoppelung bei vielen Tatbeständen – Bußgelder im Straßenverkehr steigen

2. März 2020

Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung erhöht die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen kräftig. | Die Novelle soll schnellstmöglich in Kraft treten, hat die Bundesregierung am 14. Februar 2020 angekündigt. Die Bußgelder verdoppeln sich für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und außerorts von 1 km/h bis zu 21 km/h. Innerorts bis 10 km/h zu schnell zu sein, zieht ein Bußgeld von 30 Euro statt bisher 15 Euro nach sich. Fährt man außerorts 20 km/h…

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Aus für private Blitzer?

Blitzer
25. November 2019

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilt, dass private Geschwindigkeitsüberwachung rechtswidrig sei, selbst wenn sie in hoheitlichem Auftrag erfolgt. | Immer mehr Kommunen in Deutschland setzen bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf private Dienstleister. Das allerdings ist gesetzeswidrig, hat das OLG Frankfurt am 6. November in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. 2 Ss-OWi 942/19). Auf den von einem solchen Dienstleister erbrachten Messungen dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Geklagt hatte ein hessischer Autofahrer, gegen den ein Bußgeld…

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Mit dem Motorrad durch Europa reisen – Was ihr zum Thema Maut & Vignettenpflicht wissen müsst

25. Juni 2019

Kilometerlange, kurvenreiche Berg- und Landstraßen – nichts bringt das Biker-Herz mehr zum Schlagen. Wer jedoch eine längere Tour durch Europa plant und an der ein oder anderen Stelle nicht drum herum kommt, die Autobahn zu nutzen, der wird auch wohl oder übel Kasse gebeten. | Da das Thema Maut in Europa aber ganz unterschiedlich geregelt wird, gestaltet sich die Recherche vorab in der Regel mühselig. Hier haben wir für euch…

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