Diskussion um Motorradlärm – Gemeinsames Strategiepapier von Verkehrsministerium und Motorrad-Lobby

4. August 2020

In den verhärteten Konflikt um Motorradlärm und Fahrverbote ist Bewegung gekommen. Interessenverbände der Motorradfahrer trafen sich mit Verkehrsminister Scheuer zu einem runden Tisch und vereinbarten die gemeinsame Entwicklung eines Strategiepapiers. | Mehr als 100.000 Motorradfahrer haben in den vergangenen Wochen gegen die Bundesratsinitiative zum Thema Motorradlärm demonstriert. Die Länderkammer hatte einen Entwurf verabschiedet, der unter anderem Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen forderte. Auf Einladung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer trafen sich…

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Zitiergebot missachtet – „Führerscheinfalle“ auf der Kippe

6. Juli 2020

Die verschärften Möglichkeiten zur Verhängung von Fahrverboten brachten der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung viel Kritik ein. Nun könnte sich die gesamte Neuregelung als hinfällig erweisen – wegen eines Formfehlers. | Verbände liefen Sturm, Bürger starteten eine Petition und als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der erst mächtig stolz auf die Neuordnung der Straßenverkehrsordnung war, zurückruderte und eine Entschärfung in Aussicht stellte, rebellierte der Koalitionspartner SPD. Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung mit…

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»Sozialverträglich leise« – Motorradlärm: BVDM wendet sich an Industrie

16. Juni 2020

Die Diskussion um Motorradlärm nimmt immer mehr an Fahrt auf. Nun hat sich der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) in einem offenen Brief an die Motorradhersteller gewandt. Gefordert wird nicht weniger als die Herstellung leiserer Motorräder. | Eindeutige Worte richtet der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) an die Motorradhersteller sowie den Industrieverband Motorrad (IVM). Der Verband wendet sich klar gegen das Argument vieler Hersteller, die Mehrheit der Motorradfahrer würde nach lauten Maschinen…

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Motorradfahrerdemo auf dem Neumarkt

7. Juni 2020

(csp.) Die Berliner Überlegungen zu Fahrverboten als Mittel gegen Motorradlärm werden heiß diskutiert. Jetzt gabs in Dresden eine erste Demonstration dagegen. | Auf dem Neumarkt sind am Sonntagnachmittag Motorradfahrer zu einer Protestkundgebung eingetroffen, die sich dagegen richtete, Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu erlassen. Entsprechende Pläne werden derzeit vom Bundesrat vorangetrieben und mit dem Lärmschutz begründet. Laut der Polizei nahmen rund 200 Motorradfahrer teil. Die Fahrt nach Dresden…

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Regierung soll tätig werden- Bundesrat fordert 80 dB für Motorräder

18. Mai 2020

Am 15. Mai hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung dazu auffordert, sich für eine Begrenzung der Geräuschemissionen aller neuen Motorräder auf maximal 80 dB(A) einzusetzen. | Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, hat sich für eine Reduzierung der Geräuschemissionen von Motorrädern ausgesprochen. In ihrer Plenarsitzung am 15. Mai hat die Kammer eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, sich bei der Europäischen Kommission als zuständiger Behörde für…

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»Führerscheinfalle« soll weg – Scheuer will StVO-Novelle entschärfen

15. Mai 2020

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung hat viel Kritik hervorgerufen. Nun hat das Verkehrsministerium Nachbesserungen angekündigt. Vor allem soll die Fahrerlaubnis nicht mehr ganz so schnell entzogen werden können. | Am 28. April trat die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit zahlreichen Neuerungen in Kraft. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden, das Parken auf Gehwegen wird stärker sanktioniert, auch Verstöße gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse werden härter bestraft. Vor allem…

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Nutzung muss deaktiviert sein – Radarwarner auf Navi illegal

6. Mai 2020

Nicht nur in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen hält die geänderte Straßenverkehrsordnung deutliche Verschärfungen bereit. Auch Nutzer von Navigationssystemen sollten auf der Hut sein. | Am 28. März sind zahleiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Die Bußgeldsätze für viele Tatbestände wurden drastisch erhöht, Fahrverbote werden nun vor allem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen schneller verhängt. Im Schatten dieser auch medial intensiv diskutierten Verschärfungen sind zahlreiche weitere Änderungen noch nicht ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit…

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Verdoppelung bei vielen Tatbeständen – Bußgelder im Straßenverkehr steigen

23. April 2020

Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung erhöht die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und zahlreiche andere Tatbestände kräftig. Am 28. April 2020 tritt die neue Bußgeldordnung in Kraft. | Die Bußgelder verdoppeln sich für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und außerorts von 1 km/h bis zu 21 km/h. Punkte gibt es jetzt bereits bei geringeren Überschreitungen ebenso wie Fahrverbote schon bei niedrigeren Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängt werden. So muss, wer innerhalb geschlossener Ortschaften 21 km/h zu…

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HU Fälligkeit: Hauptuntersuchung trotz Kontakt-Sperre wegen Corona-Krise

27. März 2020

Hauptuntersuchungen sind von der Sperre nicht betroffen, auch kann und muss die HU bei Fälligkeit während der Corona-Krise durchgeführt werden. | Die derzeit geltende Kontakt-Sperre bremst den Alltag stark ein. Das hat auch Auswirkungen auf den Bereich Automobilität. Die Kfz-Hauptuntersuchung ist aber von der Sperre nicht betroffen. Und auch Auto-, Motorradreparaturen dürfen durchgeführt werden. „Die Hauptuntersuchung ist auch in der aktuellen Situation weiterhin geregelt möglich – und nach wie vor…

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Verdoppelung bei vielen Tatbeständen – Bußgelder im Straßenverkehr steigen

2. März 2020

Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung erhöht die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen kräftig. | Die Novelle soll schnellstmöglich in Kraft treten, hat die Bundesregierung am 14. Februar 2020 angekündigt. Die Bußgelder verdoppeln sich für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und außerorts von 1 km/h bis zu 21 km/h. Innerorts bis 10 km/h zu schnell zu sein, zieht ein Bußgeld von 30 Euro statt bisher 15 Euro nach sich. Fährt man außerorts 20 km/h…

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Aus für private Blitzer?

Blitzer
25. November 2019

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilt, dass private Geschwindigkeitsüberwachung rechtswidrig sei, selbst wenn sie in hoheitlichem Auftrag erfolgt. | Immer mehr Kommunen in Deutschland setzen bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf private Dienstleister. Das allerdings ist gesetzeswidrig, hat das OLG Frankfurt am 6. November in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. 2 Ss-OWi 942/19). Auf den von einem solchen Dienstleister erbrachten Messungen dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Geklagt hatte ein hessischer Autofahrer, gegen den ein Bußgeld…

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Mit dem Motorrad durch Europa reisen – Was ihr zum Thema Maut & Vignettenpflicht wissen müsst

25. Juni 2019

Kilometerlange, kurvenreiche Berg- und Landstraßen – nichts bringt das Biker-Herz mehr zum Schlagen. Wer jedoch eine längere Tour durch Europa plant und an der ein oder anderen Stelle nicht drum herum kommt, die Autobahn zu nutzen, der wird auch wohl oder übel Kasse gebeten. | Da das Thema Maut in Europa aber ganz unterschiedlich geregelt wird, gestaltet sich die Recherche vorab in der Regel mühselig. Hier haben wir für euch…

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Verkehrssünder enteignet

29. April 2019

Das Hamburger Oberlandesgericht hat einem Verkehrssünder sein Motorrad ersatzlos weggenommen. Grundlage dieser Enteignung ist der seit Anfang 2018 gültige Paragraf 315d im Strafgesetzbuch. | Auf der Autobahn 88 km/h schneller erlaubt, in der Ortschaft 129 km/h statt 50 und auf der Landstraße 226 km/h statt 100, dazu noch rechts überholt und durchgezogene Linien überfahren – ein 22-Jähriger Norddeutscher hat auf seinem technisch veränderten Supersportmotorrad sämtliche Register gezogen. Dafür hat ihm…

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Führerscheinumtausch wird Pflicht

21. Februar 2019

Deutschland muss eine EU-Richtlinie umsetzen, nach der alte Führerscheine bis spätestens 2033 umgetauscht sein müssen. Die Dokumente werden künftig nur noch 15 Jahre gültig sein. | Die Europäische Union möchte Verkehrsrecht und Fahrerlaubnisrecht harmonisieren und zentralisieren. Hierzu zählt auch die EU-weite Einführung fälschungssicherer Fahrerlaubnisdokumente, die in einer zentralen Datenbank erfasst werden sollen. Hinzukommt, dass die zugeteilten Fahrerlaubnisklassen auf 15 Jahre befristet werden. Alle Fahrerlaubnisdokumente, die vor dem 19. Januar 2013…

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Jetzt Versicherung wechseln?

29. Oktober 2018

Der 30. November ist der Stichtag für die Kündigung der meisten Kfz-Versicherungen. Motorradfahrer, die mit ihrem aktuellen Tarif unzufrieden sind, müssen spätestens jetzt handeln. | Bei den meisten Motorradfahrern fristen die Kfz-Versicherungen vom Zeitpunkt der Zulassung an ein unauffälliges Dasein zwischen Aktendeckeln. Die Beiträge werden dezent vom Konto abgebucht, ansonsten bekommt man im Idealfall von der Versicherung nichts mit. Doch von Zeit zu Zeit kann es sich lohnen, der Police…

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Alles rund ums Saisonkennzeichen

18. Oktober 2018

Für viele Biker ist der Fahrspaß Ende dieses Monats vorbei. Mit dem Oktober endet typischerweise der Betriebszeitraum bei Motorrädern mit Saisonkennzeichen. Tipps und Informationen rund um die zeitlich befristete Zulassung. | Die Älteren unter uns kennen es noch, das enervierende Procedere des alljährlichen An- und Abmeldens des Motorrads. Stundenlanges Warten auf der Zulassungsstelle, und wenn man meinte, endlich an der Reihe zu sein, wurde doch wieder ein älterer Herr vorgelassen…

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Dashcam-Videos vor Gericht zulässig

20. Mai 2018

Der Bundesgerichtshof hat am 15. Mai entschieden, dass Videoaufzeichnungen von Dashcams vor Gericht als Beweismittel genutzt werden dürfen. Einen generellen Freibrief für die permanente Aufzeichnung stellte der BGH mit seiner Entscheidung jedoch nicht aus. | Nachdem verschiedene Vorinstanzen zu jeweils unterschiedlichen Auffassungen gekommen waren, was die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel angeht, hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend mit der Materie befasst. Die Karlsruher Richter haben die Verwendung von…

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Fahrzeugwiederzulassung online möglich

2. Oktober 2017

Am 1. Oktober 2017 ist das Projekt i-kfz in die zweite Stufe gegangen. Damit können neben der seit 2015 möglichen Außerbetriebssetzung auch Wiederzulassungen online durchgeführt werden. | Bereits am 1. Januar 2015 hatte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Stufe 1 der Internetbasierten Fahrzeugzulassung live geschaltet. Damit war unter bestimmten Voraussetzungen die Außerbetriebssetzung von Fahrzeugen via Internet möglich. Zum 1. Oktober 2017 wurde nun die zweite Stufe gezündet….

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