Wichtige Entscheidung für Gruppenfahrer! Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit soeben veröffentlichtem Urteil zu Aktenzeichen 22 U 39/14 entschieden, dass stillschweigend ein Haftungsausschluss für Motorradfahrer im Pulk gelten soll – Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstands (theoretisch also halber Tachowert), so führt dies zu einem grundsätzlichen Haftungsausschluss allein wegen dieses Umstands. Kollidiert ein Fahrer mit einem anderen und entstehen hierdurch Folgeunfälle mit…

In der letzten Woche ist Uwe Steinmetz, Verkehrsanwalt aus Leipzig, ein hochinteressantes Urteil des AG Meißen (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14 zu Händen gelangt – In einer sehr ausführlichen (112 Seiten) und geradezu exzellenten Begründung hat das AG Meißen ausgeführt, daß Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0  nicht geeignet sind, einen Tatvorwurf zu begründen. Es wurde sowohl die Messung als solche bemängelt, welche bauartbedingte Fehlerquellen hat, es wurde sogar…

Ein verunfallter Biker gewann vor Gericht gegen die Gemeinde – aber eben leider nicht ganz – Die beklagte Gemeinde des zugrunde liegenden Streitfalls ließ auf einer Gemeindestraße Straßenausbesserungsarbeiten durch ein beauftragtes Unternehmen durchführen. Das Unternehmen verwendete unter anderem Rollsplitt. Knapp eine Woche nach Beendigung der Arbeiten ließ es die zuvor aufgestellten Warnschilder „Splitt“ und „Rollsplitt“ entfernen. Es verblieb lediglich ein Warnschild (Zeichen 101 Gefahrstelle), das mehrere Kurven vor der Unfallstelle…