Recht

Bis 5000 Euro Bußgeld – Österreich verschärft Strafen für Raser

18. März 2021
0 comment

Geschwindigkeitsübertretungen werden in Österreich künftig härter geahndet. Während die Bußgelder kräftig erhöht wurden, liegt die Schwelle zum Entzug des Führerscheins nun niedriger. In Extremfällen droht sogar die Beschlagnahme des Fahrzeugs. | Während in Deutschland die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung wegen formaler Mängel erstmal vom Tisch ist, hat die österreichische Regierung die Bußgelder kräftig erhöht. Wie der ADAC meldet, wird das maximale Bußgeld für Geschwindigkeitsverstöße von 2180 Euro auf 5000 Euro mehr…

weiter lesen >>

Mopedführerschein mit 15: In diesen Bundesländern wurde er eingeführt

13. März 2021
0 comment

Seit November 2020 dürfen 15-Jährige in Bayern den Mopedführerschein machen. Allerdings gilt dies nur, sofern ein individueller Bedarf besteht und der Teenager eine entsprechende Verkehrsreife mitbringt. Somit ist es nunmehr in 11 Bundesländern möglich, den Mopedführerschein mit 15 Jahren zu machen. | Modellversuch geglückt Bereits im Mai 2013 wurde der Mopedführerschein (Führerscheinklasse AM) mit 15 als Modellversuch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeführt. Die Auswertung der daraus resultierenden…

weiter lesen >>

Dialog zwischen Biker-Verbänden und Politik – Motorradlärm: Runder Tisch beim Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz

6. März 2021
0 comment

Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Dr. Volker Wissing gab es Ende Januar einen runden Tisch mit Vertretern von Motorradfahrerverbänden zum Thema Motorradlärm. Vereinbart wurde eine Vertiefung des Dialogs zwischen Bikern und Politik. | Die Bundesratsinitiative vom Mai 2020 zur Begrenzung der Geräuschemissionen aller neuen Motorräder auf maximal 80 dB(A) hatte den bereits lange schwelenden Konflikt um tatsächlichen und vermeintlichen Motorradlärm weiter angeheizt. In der Folge habe es eine Kampagne gegen…

weiter lesen >>

Formfehler vermutet – StVO möglicherweise seit 2009 ungültig

20. September 2020
0 comment

Wegen eines Formfehlers musste das Verkehrsministerium kürzlich die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung zurücknehmen. Möglichweise sind jedoch bereits frühere Neufassungen wegen ähnlicher Unzulänglichkeiten unwirksam. | Ein Verstoß gegen das Zitiergebot (der TF berichtete) brachte die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Fall. Der mit großem Brimborium angekündigten Neufassung des Paragraphenwerks, die zahlreiche drastische Verschärfungen enthielt, fehlte schlicht die rechtliche Legitimation. Grund: der erforderliche Hinweis auf den Paragrafen 6 des Straßenverkehrsgesetzes war…

weiter lesen >>

Bescheinigung ohne Ausbildung – RTL deckt Betrug mit 125er-Führerscheinen auf

3. September 2020
0 comment

In einem Fernsehbeitrag hat sich der Sender RTL mit kriminellen Machenschaften rund um die neue 125er-Führerscheinregelung befasst. Demnach sollen skrupellose Fahrlehrer Teilnahmebescheinigungen an nicht ausgebildete Fahrer verkaufen. | Mit dem Führerschein »A1 in B« haben Autofahrer seit dem 1. Januar 2020 die Möglichkeit, ihre Fahrerlaubnis um die Klasse A1 zu erweitern. Damit ist es ihnen erlaubt, Roller und Motorräder bis 125 Kubikzentimeter Hubraum zu fahren. Voraussetzung: Der Antragsteller besitzt die…

weiter lesen >>

Diskussion um Motorradlärm – Gemeinsames Strategiepapier von Verkehrsministerium und Motorrad-Lobby

4. August 2020
2 comments

In den verhärteten Konflikt um Motorradlärm und Fahrverbote ist Bewegung gekommen. Interessenverbände der Motorradfahrer trafen sich mit Verkehrsminister Scheuer zu einem runden Tisch und vereinbarten die gemeinsame Entwicklung eines Strategiepapiers. | Mehr als 100.000 Motorradfahrer haben in den vergangenen Wochen gegen die Bundesratsinitiative zum Thema Motorradlärm demonstriert. Die Länderkammer hatte einen Entwurf verabschiedet, der unter anderem Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen forderte. Auf Einladung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer trafen sich…

weiter lesen >>