Recht

Wichtige Entscheidung des AG Kaiserslautern für Motorradfahrer

Erhöhter Toleranzabzug bei Motorrädern bei Messungen mit dem Messgerät Riegel FG 21/P – Der Bikeranwalt RA Uwe L. Steinmetz aus Leipzig hat uns auf das Urteil vom 30.04.2014 – Az.: 4 OWi 6270 Js 15118/13 vom Amtsgericht Kaiserslautern aufmerksam gemacht. Es wurde festgestellt, daß bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem (konkret benannten und bei dieser Entscheidung zu prüfenden) Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegel FG 21 /P eine weitere Toleranz von 2 km/h berücksichtigt bzw. eine…

22. November 2014
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Warnwesten-Pflicht im Ausland

3. Juli 2014
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Die bevorstehende Einführung der Warnwestenpflicht für Kfz in Deutschland hat unter Motorradfahrern für Verunsicherung gesorgt – Hierzulande müssen Zweiradfahrer das leuchtende Accessoire zwar nicht mitführen, im europäischen Ausland gelten jedoch teils andere Regeln. Während viele Motorradfahrer Warnwesten freiwillig tragen, um die passive Sicherheit zu erhöhen, anderen sind die knallbunten Plastikleibchen ein Graus. Unstrittig ist jedoch, dass eine Weste in Leuchtfarbe die Sichtbarkeit deutlich erhöht. Besonders wichtig ist dies in Fällen,…

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Ist Motorradbekleidung mitversichert?

19. Februar 2014
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Über den Motorradbekleidungsschutz ist Eure Kleidung bei Beschädigung nach einem Unfall oder Sturz versichert. – Im Rahmen der Teilkasko-Versicherung besteht immer Motorrad-Schutzbekleidung nach einem Unfall mit Tieren. Jacke, Hose, Anzug, Kombi, Protektorenjacke, Regenkombi sind bis 1.500,- Euro im Rahmen der Teilkaskoversicherung mitversichert. Die gesonderte Selbstbeteiligung beträgt hierfür immer 150,- Euro. Bis zu 12 Monate nach Neu-Anschaffung wird der gezahlte Kaufpreis erstattet. Danach besteht Zeitwertersatz. Mit Zusatzbaustein Bekleidungsschutz – Motorrad-Schutzbekleidung (Jacke,…

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Nach altem Recht Punkte abbauen

3. Januar 2014
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Wer Punkte in Flensburg hat, kann sein Konto noch bis zum 30. April 2014 nach altem Recht entlasten. Das kann durchaus Sinn machen, denn nach der Reform wird die Tilgung schwieriger. Fahrer mit einem prall gefüllten Punktekonto sollten eine Tilgung nach altem Recht erwägen, rät die Dekra. Nach der zum 1. Mai in Kraft tretenden Reform wird innerhalb von fünf Jahren nämlich nur noch ein Punkt automatisch gestrichen. Und das…

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Versicherung haftet beim Fahrtraining

28. Dezember 2013
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Wer mit seinem Fahrzeug an einem freiwilligen Training zur Fahrsicherheit teilnimmt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht einen allgemeinen Haftungsausschluss in Anspruch nehmen. Das ist auch dann nicht möglich, wenn das Malheur auf einem Gelände außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums passiert und die Freistellung von der Haftung mit dem Anmeldeformular des Veranstalters garantiert wurde. Ein solcher Haftungsausschluss gilt nämlich als so genannte überraschende Klausel und ist von…

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Winterreifenplicht für Motorräder

Auch wenn sich nach der großen Aufregung vor gut zwei Jahren die Emotionen an den Stammtischen wieder im Normalbereich eingepegelt haben, sollten Motorradfahrer nicht vergessen: auch für Zweiräder gilt die Winterreifenpflicht. Rund ein Viertel der deutschen Motorradfahrer haben ihr Motorrad oder den Scooter mit einem Saisonkennzeichen versehen. Für diese Gruppe ist über den Winter erst einmal Schluss mit der Fahrt. Die restlichen drei Millionen Fahrerinnen und Fahrer können auch in…

2. Dezember 2013
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Lappen weg bei Mischkonsum

Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst entschieden, dass Cannabis-Usern der Führerschein auch dann entzogen werden kann, wenn sie nicht berauscht am Steuer erwischt wurden – zumindest wenn sie auch Alkohol konsumieren. Mit seinem Urteil vom 14. November 2013 ( BVerwG, Az.: 3 C 32.12) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht eine Regelung der Fahrerlaubnisverordnung, die sinngemäß besagt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Menschen, die Cannabis in Verbindung mit Alkohol konsumieren, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen…

28. November 2013
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Rechtshilfe für Motorradfahrer

Beim ADAC können online einige interessante Gerichtsurteile in Bezug auf das Motorradfahren eingesehen werden Der ADAC – eigentlich ja ein Automobilclub, hat auch ein Herz für Motorradfahrer, schließlich besitzen Motorradfahrer auch Autos und sind meist somit auch fleißige Beitragszahler. Der ADAC ist mit derzeit über 18 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub in Europa und der zweitgrößte in der Welt. Der ADAC hat nun auf seiner Website eine interessante Liste online…

16. November 2013
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Ein Motorradkauf ist und bleibt Vertrauenssache

Garantie und Gewährleistung – was ist der Unterschied? Dazu gibt uns das Gebrauchtmotorrad Zentrum Dresden und RA Frederick Pilz Auskunft: Garantie Die Garantie ist eine freiwillige Zusage, ein Versprechen dafür, dass eine Sache eine bestimmte Eigenschaft über einen bestimmten Zeitraum hat. Die Ansprüche sind verschuldensunabhängig. Tritt der von der Garantie umfasste Mangel in dem garantierten Zeitraum ein, muss der Garantiegeber die Sache in den versprochen Zustand bringen, also reparieren.

8. November 2013
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Vorsicht bei Verkäuferbewertung im Web

Ein Tipp so nebenbei für alle – die im Internet Motorradteile kaufen oder verkaufen Motorradfahrer kaufen und verkaufen gerne Gebrauchtteile über Online-Handelsplattformen. Doch auch wenn man schlechte Erfahrungen mit einem Verkäufer gemacht hat, sollte man seiner Wut bei der Bewertung nicht ungezügelt freien Lauf lassen. Sonst kann es teuer werden. Das Amtsgericht Bonn hat eine nach einem Internetkauf über eBay geäußerte öffentliche Kritik (»Ware defekt«) zwar als zulässig angesehen. Nicht…

30. Oktober 2013
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