Recht

Neufassung der Straßenverkehrsordnung

Seit gestern, dem 1. April 2013, ist eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Nach der missglückten Novelle von 2009 mussten diverse Unklarheiten beseitigt werden. Auch speziell für Motorradfahrer relevante Neuerungen enthält das nun gültige Regelwerk. Vereinfachung und Klarstellungen waren die wichtigsten Ziele bei der Neufassung der StVO. So wird es künftig einige Verkehrsschilder nicht mehr geben. Beispielsweise werden Bahnübergänge aller Typen nur noch durch ein einziges Schild gekennzeichnet. Das…

2. April 2013
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Eigene Gedanken – Bundesgerichtshof sollte Zweiradführerschein machen!

Uwe L. Steinmetz, motorradfahrender Rechtsanwalt aus Leipzig, hat heute ein Urteil gefunden, welches einfach nur Kopfschütteln verursacht. Uwe L. Steinmetz – selbständiger Rechtsanwalt und Experte für unter anderem Verkehrsrecht und Unfallabwicklung auch für EU-Ausland – hat einen Fall gefunden, in dem es nicht um einen klassischen Unfall geht, sondern und einen “gezielten” Angriff auf einen Rollerfahrer, der von einem Autofahrer gewollt angefahren wurde, sich verletzte und daraufhin klagte. Der Bundesgerichtshof fällte daraufhin eine etwas bedenkliche…

22. März 2013
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Nutzung von Tagfahrleuchten am Motorrad

Ab dem 1.4.2013 bei Motorrädern am Tag anstelle des Abblendlichtes auch mit eingeschalteten Tagfahrleuchten gefahren werden. Mit der Änderung der StVO (Straßenverkehrsordnung) zum 1. April 2013 können Krafträder der Kategorie L 3 (Krafträder, falls sie einen Verbrennungsmotor haben, mit mehr als 50 ccm Hubraum oder die unabhängig vom Antrieb schneller als 45 km/h fahren) mit Tagfahrleuchten ausgerüstet werden. Diese können tagsüber alternativ zum Abblendlicht genutzt werden. Während der Dämmerung, bei Dunkelheit…

22. März 2013
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Parkvorschriften: Tiefgaragenplätze – Nicht für Motorräder?

Kann ein Tiefgaragenplatz für jede Art von Fahrzeug, so auch für Motorräder genutzt werden? Ein Tiefgaragenplatz kann nicht für jede Art von Fahrzeug genutzt werden, darauf weist die Deutsche Anwaltshotline unter Bezug auf ein Urteil des Amtsgerichts München hin, das sich auf die Reichsgaragenordnung von 1939 (!!!) beruft (Az.: 433 C 7448/12). Sie schreibt vor, dass nur Autos auf dem Platz abgestellt werden dürfen, selbst wenn dies nicht ausdrücklich so im…

5. März 2013
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Motorradführerschein 2013 – Die neuen Vorgaben

Der neue Motorradführerschein gültig per 19. Januar 2013 beinhaltet einige Neuerungen und Änderungen für alle Biker. Die Vorgaben für den Motorradführerschein ab 19.01.2013 ändern sich wie folgt: Die neue Führerscheinklasse AM umfasst vierrädrige Kraftfahrzeuge (Quads) sowie zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder (Trikes), jeweils mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und 50 Kubikzentimetern Hubraum bzw. 4 kW/5,4 PS Leistung. Das Mindestalter liegt bei 16 Jahren. Dreirädrige Kraftfahrzeuge (Trikes) sind…

15. Januar 2013
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Schleizer Dreieck: Planungen für Saison 2013 laufen

Die Planungen für 2013 laufen, “es darf … als sicher gelten, dass das Schleizer Dreieck auch künftig betrieben wird”. Das hat die Betreibergesellschaft der Traditionsrennstrecke in Thüringen mitgeteilt. Hintergrund sind Diskussionen über die Zukunft der temporären Rennstrecke, die im Zusammenhang mit einer Klage stehen, deren Ziel zumindest die Einschränkung des Rennbetriebs ist. Letztlich geht es dem Kläger wohl aber um das komplette Betriebsende, er beschwert sich über den Rennlärm. Das…

26. September 2012
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Neue Vorschrift für Motorradfahrer in Frankreich – Reflektierende Bekleidung obligatorisch

Nicht ohne Genugtuung werden eingefleischte deutsche Warnwestenfahrer eine neue Regelungen aus unserem Nachbarland Frankreich goutieren. Das Innenministerium hat per Dekret festgelegt, dass spätestens ab dem 1. Januar 2013 alle Fahrer und Beifahrer eines Motorrades mit mehr als 125 Kubikzentimeter Hubraum reflektierende Bekleidung tragen müssen. Besatzungen von Trikes (Kfz L5e) fallen ebenfalls unter die Vorschrift. Das reflektierende Material muss der französischen Norm oder gleichwertigen Standards entsprechen und mindestens eine Fläche von…

25. Februar 2012
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Grundregeln für Saisonkennzeichen – Überwintern am Straßenrand ist verboten

Wer sein Motorrad nicht ganzjährig nutzt, spart mit dem Saisonkennzeichen den jährlichen Gang zur Zulassungsstelle, doch wer sein Kraftfahrzeug in den Winterschlaf schickt, sollte außerdem folgendes beachten: Saisonal angemeldete Fahrzeuge sollten immer mehr als sechs Monate zugelassen sein, denn nur dann wird der Versicherungsnehmer bei Schadenfreiheit besser eingestuft und kann von höheren Rabatten profitieren. Daniel Dodt vom unabhängigen Verbraucherportal toptarif erklärt dazu, dass die Versicherungsbeiträge nämlich nur für die Zeit…

4. November 2011
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Können mehr als 130 km/h zur Mithaftung führen?

In Deutschland besteht zwar keine grundsätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, wie dies in vielen anderen Staaten der Fall ist. Doch es gibt eine Richtgeschwindigkeit, die laut Gesetzgeber bei 130 km/h liegt. Grundsätzlich darf man zwar erheblich schneller fahren. Doch kommt es dann zu einem Unfall, kann dies zu einer erheblichen Mithaftung führen, selbst wenn der Tempo liebende Fahrer eigentlich keine Schuld trägt. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) in einer kürzlich…

8. September 2011
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Gesetzliche Verkehrssicherungspflicht

Haftet ein Motorradfahrer für den Sturz an einem ausgebessertem Fahrbahnloch? Richter: Keine zusätzlichen Warnschilder an sichtbaren Hindernissen vonnöten, ein Motorradfahrer muss immer mit Anomalitäten in der Fahrbahn rechnen und an gerade mit Bitumen ausgebesserten und danach mit Sand bestreuten Schadstellen kann sein motorisiertes Zweirad erfahrungsgemäß leicht ins Schleudern geraten. Besondere Hinweise auf derart bekannte und deutlich sichtbare Gefahrenquellen sind deshalb in der Verkehrspraxis nicht vonnöten und der Straßenreparaturdienst kommt dabei…

8. Juni 2011
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Neues Motorradkennzeichen – Behörden stellen sich stur

Biker haben Anspruch auf kleineres Motorradkennzeichen: Kaum in Kraft getreten, gibt es schon Ärger mit den verkleinerten Nummernschildern für Motorräder. Viele Motorradfahrer haben den 8. April 2011 herbeigesehnt, um ihre ungeliebten 22 cm breiten Kuchenbleche in nur noch 18 cm breite Kennzeichen umzutauschen. Beim ADAC beschweren sich jetzt zahlreiche Mitglieder, dass viele Zulassungsstellen die neue Verordnung nicht so umsetzen, wie es vom Gesetzgeber gedacht war: Danach sollte eine bereits zugeteilte…

14. April 2011
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Neue Regelung: Kleinere Motorradschilder

Mit kleineren Motorradschilder in die Saison. Der Bundesrat wird morgen über eine neue Regelung abstimmen, und zwar soll die Minimalgröße der Kennzeichen auf 18 x 20 Zentimeter verringert werden. Viele Motorradfahrer bereiten sich momentan auf die neue Saison vor und können in diesem Jahr mit kleineren Kennzeichen durchstarten. Die Minimalgröße der Schilder soll auf 18×20 Zentimeter verringert werden, wie es bereits in anderen EU-Ländern wie Österreich, Italien oder Frankreich üblich…

17. März 2011
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