Recht

Urteil gegen genervte Autofahrer

16. Mai 2017
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Wenn ein Autofahrer vom Überholen eines Motorradfahrers frustriert ist und dann nach links lenkt, um den Überholvorhang zu verhindern, haftet er zu 100 % betreffend des Schadens. | Motorradfahrer überholte PKW zunächst innerorts. Kurze Zeit später überholte dann der Pkw-Fahrer den mit ca. 100 km/h fahrenden Motorradfahrer und bremste nach dem Einscheren stark ab. Danach überholte der Motorradfahrer erneut. Unstreitig war, dass der Pkw-Fahrer während des Überholvorgangs nach links gelenkt…

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Saisonkennzeichen auch für Oldtimer

10. April 2017
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Ab Oktober wird die Kombination aus Oldtimer- und Saisonkennzeichen möglich sein. Die Eigentümer können hierdurch Kfz-Steuern sparen, falls sie ihr Fahrzeug nicht das ganze Jahr nutzen möchten. | Ab dem 1. Oktober erlauben die Zulassungsbehörden die Kombination aus H-Kennzeichen und Saison-Kennzeichen. H-Kennzeichen können damit für zwei bis elf Monate genutzt werden. Die pauschale Kfz-Steuer für Oldtimer (Pkw: 191,73 Euro bzw. Motorräder: 46,02 Euro pro Jahr) wird anteilig berechnet. Die neuen…

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Wohnungsdurchsuchung bei Biker

23. März 2017
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(csp.) Alarm an der Eingangstür. Die Polizei ist da. Die Beamten wollen die Wohnung eines vermeintlichen Motorradrasers durchsuchen. Dürfen die das? | Die Antwort ist einfach. Ja! Sie dürfen. Das berichtet das Redaktionsteam der Website Anwalt.de und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016, Aktenzeichen.: 2 BvR 2748/14). Und das war passiert: Ein Biker war außerorts 30 Stundenklometer zu schnell. Der Fahrer konnte…

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Ein für die guten Mopedfahrer nicht unwichtiges Urteil

21. Dezember 2016
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Das Sozialgericht Dortmund, Urt. v. 02.11.2016 Az. S 17 U 955/14 hat entschieden, daß im Fall eines Ausweichmanövers eines Motorradfahrers zur Unfallverhinderung infolge Vorfahrtsverletzung eines Anderen (hier ein Radfahrer) und eines nachfolgenden Sturzes dies als Arbeitsunfall iSd. SGB VII anzusehen ist. | Das Sozialgericht führt konkret aus: „… Der Kläger hat, indem er seinem potentiellen Unfallgegner ausgewichen ist, diesen aus erheblicher Gefahr für dessen Gesundheit gerettet, möglicherweise ihm sogar das…

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FAER-Neueintragungen: Keine Tilgungshemmung für „Altfälle“

Die Frage war immer, wie werden Punkte betreffend der Tilgung/Löschung behandelt, die zwar vor der Änderung des Punktesystems entstanden aber noch nicht in die Flensburger Punktekartei eingetragen wurden. | Hintergrund ist, dass ab 1.5.16 „Neupunkte“ die Tilgungszeit der „Altpunkte“ nicht mehr verlängern – wie es bisher jedoch war. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 29.4.2016 – 2 Ss OWi 5/16 eigentlich die Gesetzeslage nochmals bestätigt: „Aus der am Willen…

29. September 2016
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Wann haftet der Helmhersteller?

4. September 2016
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Mit einem Fall, den man als Motorradfahrer nicht selbst erleben möchte, befasste sich das Oberlandesgericht Brandenburg | Beim Unfall eines Mopedfahrers war der Helm gebrochen. Der Fahrer, der sich schwere Kopfverletzungen zugezogen hatte, verklagte den Helmhersteller. In einem Berufungsverfahren hatte das Oberlandesgericht Brandenburg über den Fall eines Mopedfahrers zu urteilen, der trotz Schutzhelm bei einem Unfall schwere Kopfverletzungen erlitten hatte. Der Kläger hatte einen ECE-geprüften Helm bei einem Filialisten erworben….

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