Recht

Motorradführerschein Richtlinien: EU-Klage gegen Deutschland

31. Mai 2016
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EU Klage – Es geht um die etwas laschere Auslegung der Motorradführerschein Richtlinien. Die EU-Vorgabe für Inhaber des Stufenführerscheins A2 begrenzt die erlaubte Leistung der Motorräder. | Die EU hat die Bundesrepublik Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Es geht um die etwas laschere Auslegung der Motorradführerschein-Richtlinien. Daher bereitet Deutschland nun eine EU-konforme Anpassung der deutschen Fahrerlaubnisverordnung vor, um einer erwarteten Zwangsanpassung zuvorzukommen. Dies meldet der…

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Hein Gericke im Visier der Staatsanwaltschaft

10. Mai 2016
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Nach Informationen des Branchendienstes »bike und business« ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bereits seit März gegen die Hein Gericke Europe GmbH wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Insolvenz. Zudem soll eine Strafanzeige vorliegen. | Die Querelen um den Motorradzubehör- und –bekleidungshändler Hein Gericke nehmen kein Ende. Bereits die nach ihrer Insolvenz notwendig gewordene Restrukturierung der von Rutian Liao geführten Hein Gericke Europe GmbH war von Rechtsstreitigkeiten um die Verwendung der Marke…

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Motorrad-Betrüger muss hinter Gitter

21. April 2016
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(cs.) „Es macht Spaß, sowas zu fahren.“ Das hat Marcel S. gesagt, der seit gestern im Dresden vor dem Kadi steht. Der 25-Jährige weiß, wovon er spricht, er hat ausgesprochen viel Erfahrung. | Denn binnen eines Jahres pilotierte er eine Ducati, eine Yamaha R1, eine KTM 690 Duke und eine MV Agusta. Keines der Motorräder gehörte ihm, obwohl er drei davon selbst gekauft oder verkauft hatte. Allerdings unter falschem Namen und…

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Neue Parkplätze für Motorräder in Leipzig

21. April 2016
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Im Gegenzug zu Chemnitz hat die Stadtverwaltung in Leipzig Verständnis für Motorradfahrer. | Laut der Leipziger Volkszeitung stehen für Motorräder in der Innenstadt zwei neue Parkmöglichkeiten zur Verfügung: in der Lotterstraße und am Neumarkt. Darauf hat die Stadt jetzt hingewiesen. Somit stehen Parkmöglichkeiten für Motorräder nunmehr an folgenden Citystandorten zur Verfügung: Katharinenstraße, westliche Seite gegenüber Einmündung Böttchergäßchen; Ratsfreischulstraße, südliche Straßenseite zwischen Martin-Luther-Ring und Oberer Martin-Luther-Ring; Neumarkt, östliche Straßenseite zwischen Magazingasse…

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Drastische Geldbußen im Ausland

1. April 2016
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Wer im Ausland mit dem Motorrad unterwegs ist, sollte sich mit den Verkehrsvorschriften des Gastlandes vertraut machen. In vielen europäischen Staaten sind die Bußgelder für zahlreiche Delikte viel höher als hierzulande. | Spitzenreiter mit den höchsten Bußgeldsätzen ist Norwegen, gefolgt von Schweden und Italien. Wer 20 km/h zu schnell fährt, muss in Norwegen mindestens 420 Euro, in Schweden 270 Euro und in Italien 170 Euro Bußgeld zahlen, informiert der ADAC….

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Wimmer warnt

22. März 2016
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(cs.) Martin Wimmer schlägt ein neues Kapitel auf im Streit um das Ende der Traditionsfirma in Zschopau. Der Ex-Geschäftsführer des pleite gegangenen Unternehmens hat am vergangenen Freitag bei der Dresdner Staatsalwaltschaft Anzeige erstattet | Er will klären lassen, ob es rechtens war, dass der Freistaat nach seiner Pleite vor vier Jahren Geld an die Merkur Bank überwiesen hat. Das Geldhaus stand damals hinter MZ und in der Kreide, als Wimmer…

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Wenig bekannte Vorfahrtsregeln

5. Februar 2016
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Wie man sich als Motorradfahrer angesichts eines Stoppschildes zu verhalten hat, dürfte klar sein. Doch im Verkehrsalltag gibt es zahlreiche Situationen, in denen sich die Vorfahrtsregelung nicht unmittelbar erschließt. Der ARCD hat einige Beispiele zusammengestellt | 17,6 Prozent liegt die Missachtung der Vorfahrt auf Rang der Ursachen für Unfälle mit Personenschäden. Grund genug, sich auch als alter Hase mit den einschlägigen Regeln mal wieder zu befassen. Denn nicht nur, dass…

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Erfolg vor Gericht – Straßenbaubehörde in NRW wegen Nachlässigkeit zu Schadenersatz verurteilt

20. Januar 2016
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Honda-Fahrerin stürzt wegen glatter Fahrbahn, klagt gegen die Straßenbaubehörde und bekommt eine interessante Entscheidung des OLG Hamm,  Urteil vom 18.12.2015 (11 U 166/14) – Unter Berücksichtigung der anzurechnenden Betriebsgefahr des Motorrads (25%) wurde der Klägerin  75-prozentiger Schadenersatz zugesprochen. Das beklagte Land (NRW) habe die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt, da im Bereich der Unfallstelle der Fahrbahnbelag mindestens seit dem Jahre 2008 nicht griffig genug gewesen war. Deswegen sei nicht mehr…

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Hells Angels zeigen Präsenz

19. Januar 2016
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(cs.) Rudelbildung, breitbeiniger Gang, scharfer Blick: Zielstrebig haben die Dresdner Hells Angels am Sonnabend den Harley-Stand auf der Sachsenkrad angesteuert – Ein paar Bemerkungen nach links, ein paar nach rechts, männliche Begrüßungsrituale und zum Schluss ein herzliches Willkommen bei den Vertretern der Milwaukee-Eisen in Halle 4. So lief das am Sonnabend, als die Vertreter des umstrittenen Clubs auf der Sachsenkrad erschienen. Der Auftritt hat gewirkt – Platz markieren war die…

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Gremium MC bleibt verboten

14. Januar 2016
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(cs.) Es ist aus und es bleibt dabei. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Verbot des Germium MC bestätigt. Die Begründung: Der sächsische Regionalverband des „Rockerclubs“ hat Ziele verfolgt, die gegen die Strafgesetze verstoßen – Das Verbot gilt für die Chapter in Dresden, Plauen, Chemnitz, die Nomads Eastside aus Brandenburg und die Supporter „Härte Plauen“. Mitte 2013 hat das sächsische Innenministerium den Club verboten und dies unter anderem mit…

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