Recht

Motorradfahrer sind ja immer die Bösen!

10. Juni 2016
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Videoaufnahmen einer Dashcam führen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot in einem Zivilprozess Das Landgericht Landshut kommt in seinem Berufungs-/Urteil vom 25.05.2016 – Az.: 12 S 2503/15 – zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Videoaufnahmen aus der Bordkamera eines Taxis kein Beweisverwertungsverbot besteht. Aufnahmen von Verkehrsvorgängen mittels Onboard-Kameras zum Beweis von Haftungsansprüchen sind grundsätzlich verwertbar. Insofern dürfe dies bei alleinfahrenden Motorradfahrern die Beweisführung bei Unfällen erleichtern, wenn beim Unfallgegner im Auto mehrere…

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Kurzzeitkennzeichen richtig nutzen

2. Juni 2016
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Kurzzeitkennzeichen sind das Mittel der Wahl für Probe- und Überführungsfahrten von nicht angemeldeten Motorrädern. Ein kleiner Überblick zu Voraussetzungen und Grenzen der Nutzung. | Kurzzeitkennzeichen gelten fünf Tage ab Ausstellung. Das Ablaufdatum ist rechts auf gelbem Grund aufgeprägt. Für den Antrag benötigen man eine Versicherungsbescheinigung (eVB), die Zulassungsbescheinigung II beziehungsweise den Fahrzeugbrief (auch in Kopie) und den Personalausweis. Kurzkennzeichen können grundsätzlich bei jeder Zulassungsstelle beantragt werden, eine Bindung an den…

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Motorradführerschein Richtlinien: EU-Klage gegen Deutschland

31. Mai 2016
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EU Klage – Es geht um die etwas laschere Auslegung der Motorradführerschein Richtlinien. Die EU-Vorgabe für Inhaber des Stufenführerscheins A2 begrenzt die erlaubte Leistung der Motorräder. | Die EU hat die Bundesrepublik Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Es geht um die etwas laschere Auslegung der Motorradführerschein-Richtlinien. Daher bereitet Deutschland nun eine EU-konforme Anpassung der deutschen Fahrerlaubnisverordnung vor, um einer erwarteten Zwangsanpassung zuvorzukommen. Dies meldet der…

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Hein Gericke im Visier der Staatsanwaltschaft

10. Mai 2016
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Nach Informationen des Branchendienstes »bike und business« ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bereits seit März gegen die Hein Gericke Europe GmbH wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Insolvenz. Zudem soll eine Strafanzeige vorliegen. | Die Querelen um den Motorradzubehör- und –bekleidungshändler Hein Gericke nehmen kein Ende. Bereits die nach ihrer Insolvenz notwendig gewordene Restrukturierung der von Rutian Liao geführten Hein Gericke Europe GmbH war von Rechtsstreitigkeiten um die Verwendung der Marke…

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Motorrad-Betrüger muss hinter Gitter

21. April 2016
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(cs.) „Es macht Spaß, sowas zu fahren.“ Das hat Marcel S. gesagt, der seit gestern im Dresden vor dem Kadi steht. Der 25-Jährige weiß, wovon er spricht, er hat ausgesprochen viel Erfahrung. | Denn binnen eines Jahres pilotierte er eine Ducati, eine Yamaha R1, eine KTM 690 Duke und eine MV Agusta. Keines der Motorräder gehörte ihm, obwohl er drei davon selbst gekauft oder verkauft hatte. Allerdings unter falschem Namen und…

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Neue Parkplätze für Motorräder in Leipzig

21. April 2016
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Im Gegenzug zu Chemnitz hat die Stadtverwaltung in Leipzig Verständnis für Motorradfahrer. | Laut der Leipziger Volkszeitung stehen für Motorräder in der Innenstadt zwei neue Parkmöglichkeiten zur Verfügung: in der Lotterstraße und am Neumarkt. Darauf hat die Stadt jetzt hingewiesen. Somit stehen Parkmöglichkeiten für Motorräder nunmehr an folgenden Citystandorten zur Verfügung: Katharinenstraße, westliche Seite gegenüber Einmündung Böttchergäßchen; Ratsfreischulstraße, südliche Straßenseite zwischen Martin-Luther-Ring und Oberer Martin-Luther-Ring; Neumarkt, östliche Straßenseite zwischen Magazingasse…

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