Ein für die guten Mopedfahrer nicht unwichtiges Urteil

21. Dezember 2016

Das Sozialgericht Dortmund, Urt. v. 02.11.2016 Az. S 17 U 955/14 hat entschieden, daß im Fall eines Ausweichmanövers eines Motorradfahrers zur Unfallverhinderung infolge Vorfahrtsverletzung eines Anderen (hier ein Radfahrer) und eines nachfolgenden Sturzes dies als Arbeitsunfall iSd. SGB VII anzusehen ist. | Das Sozialgericht führt konkret aus: „… Der Kläger hat, indem er seinem potentiellen Unfallgegner ausgewichen ist, diesen aus erheblicher Gefahr für dessen Gesundheit gerettet, möglicherweise ihm sogar das…

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FAER-Neueintragungen: Keine Tilgungshemmung für „Altfälle“

29. September 2016

Die Frage war immer, wie werden Punkte betreffend der Tilgung/Löschung behandelt, die zwar vor der Änderung des Punktesystems entstanden aber noch nicht in die Flensburger Punktekartei eingetragen wurden. | Hintergrund ist, dass ab 1.5.16 „Neupunkte“ die Tilgungszeit der „Altpunkte“ nicht mehr verlängern – wie es bisher jedoch war. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 29.4.2016 – 2 Ss OWi 5/16 eigentlich die Gesetzeslage nochmals bestätigt: „Aus der am Willen…

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Wann haftet der Helmhersteller?

4. September 2016

Mit einem Fall, den man als Motorradfahrer nicht selbst erleben möchte, befasste sich das Oberlandesgericht Brandenburg | Beim Unfall eines Mopedfahrers war der Helm gebrochen. Der Fahrer, der sich schwere Kopfverletzungen zugezogen hatte, verklagte den Helmhersteller. In einem Berufungsverfahren hatte das Oberlandesgericht Brandenburg über den Fall eines Mopedfahrers zu urteilen, der trotz Schutzhelm bei einem Unfall schwere Kopfverletzungen erlitten hatte. Der Kläger hatte einen ECE-geprüften Helm bei einem Filialisten erworben….

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Polizei im Einsatz gegen „Poser“

24. August 2016

(cs.) Geile Karre, geile Esse – das gehört zusammen. Na klar, wird es dabei auch laut. Aber loud pipes saven ja lives. So steht es zumindest auf Patches und Aufklebern, die man bei Motorradtreffen oft sehen kann. | In Mannheim haben die Bewohner jetzt genug von loud pipes und die Polizei macht Ernst. Die Beamten nehmen „Poser“ ins Visier, die mit ihren lauten Essen protzen und die Menschen nerven. „Mit…

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Urteil im Gericke-Markenstreit

17. August 2016

Der seit 2014 schwelende Streit um die Rechte an der Marke »Hein Gericke« scheint nun entschieden zu sein. Das Landgericht Hamburg hat die Hein Gericke Europe GmbH zur Eigentümerin der Marke erklärt. | Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Juli 2016 ist die in Düsseldorf ansässige Hein Gericke Europe GmbH wirksame Eigentümerin der Marke »Hein Gericke«. Die Hein Gericke Group GmbH aus Hamburg – der ehemalige Mutterkonzern des…

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Kniffelige Schuldfrage

3. August 2016

Überschreitet ein vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit erheblich, trifft ihn eine Teilschuld am Unfall, auch wenn ihm ein anderer Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt nimmt. | Bei Verkehrsunfällen sind meist beide Beteiligten felsenfest davon überzeugt, dass nur der andere schuld ist. Die Gerichte sehen dies etwas differenzierter. In vielen Fällen findet eine Haftungsaufteilung zwischen den Unfallbeteiligten statt, so dass jeder einen Teil des Schadens tragen muss. In welchem Verhältnis die Haftung aufgeteilt…

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