Recht

Aus für private Blitzer?

Blitzer
25. November 2019
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Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilt, dass private Geschwindigkeitsüberwachung rechtswidrig sei, selbst wenn sie in hoheitlichem Auftrag erfolgt. | Immer mehr Kommunen in Deutschland setzen bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf private Dienstleister. Das allerdings ist gesetzeswidrig, hat das OLG Frankfurt am 6. November in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. 2 Ss-OWi 942/19). Auf den von einem solchen Dienstleister erbrachten Messungen dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Geklagt hatte ein hessischer Autofahrer, gegen den ein Bußgeld…

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Mit dem Motorrad durch Europa reisen – Was ihr zum Thema Maut & Vignettenpflicht wissen müsst

25. Juni 2019
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Kilometerlange, kurvenreiche Berg- und Landstraßen – nichts bringt das Biker-Herz mehr zum Schlagen. Wer jedoch eine längere Tour durch Europa plant und an der ein oder anderen Stelle nicht drum herum kommt, die Autobahn zu nutzen, der wird auch wohl oder übel Kasse gebeten. | Da das Thema Maut in Europa aber ganz unterschiedlich geregelt wird, gestaltet sich die Recherche vorab in der Regel mühselig. Hier haben wir für euch…

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Verkehrssünder enteignet

29. April 2019
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Das Hamburger Oberlandesgericht hat einem Verkehrssünder sein Motorrad ersatzlos weggenommen. Grundlage dieser Enteignung ist der seit Anfang 2018 gültige Paragraf 315d im Strafgesetzbuch. | Auf der Autobahn 88 km/h schneller erlaubt, in der Ortschaft 129 km/h statt 50 und auf der Landstraße 226 km/h statt 100, dazu noch rechts überholt und durchgezogene Linien überfahren – ein 22-Jähriger Norddeutscher hat auf seinem technisch veränderten Supersportmotorrad sämtliche Register gezogen. Dafür hat ihm…

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Führerscheinumtausch wird Pflicht

21. Februar 2019
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Deutschland muss eine EU-Richtlinie umsetzen, nach der alte Führerscheine bis spätestens 2033 umgetauscht sein müssen. Die Dokumente werden künftig nur noch 15 Jahre gültig sein. | Die Europäische Union möchte Verkehrsrecht und Fahrerlaubnisrecht harmonisieren und zentralisieren. Hierzu zählt auch die EU-weite Einführung fälschungssicherer Fahrerlaubnisdokumente, die in einer zentralen Datenbank erfasst werden sollen. Hinzukommt, dass die zugeteilten Fahrerlaubnisklassen auf 15 Jahre befristet werden. Alle Fahrerlaubnisdokumente, die vor dem 19. Januar 2013…

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Jetzt Versicherung wechseln?

29. Oktober 2018
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Der 30. November ist der Stichtag für die Kündigung der meisten Kfz-Versicherungen. Motorradfahrer, die mit ihrem aktuellen Tarif unzufrieden sind, müssen spätestens jetzt handeln. | Bei den meisten Motorradfahrern fristen die Kfz-Versicherungen vom Zeitpunkt der Zulassung an ein unauffälliges Dasein zwischen Aktendeckeln. Die Beiträge werden dezent vom Konto abgebucht, ansonsten bekommt man im Idealfall von der Versicherung nichts mit. Doch von Zeit zu Zeit kann es sich lohnen, der Police…

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Alles rund ums Saisonkennzeichen

18. Oktober 2018
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Für viele Biker ist der Fahrspaß Ende dieses Monats vorbei. Mit dem Oktober endet typischerweise der Betriebszeitraum bei Motorrädern mit Saisonkennzeichen. Tipps und Informationen rund um die zeitlich befristete Zulassung. | Die Älteren unter uns kennen es noch, das enervierende Procedere des alljährlichen An- und Abmeldens des Motorrads. Stundenlanges Warten auf der Zulassungsstelle, und wenn man meinte, endlich an der Reihe zu sein, wurde doch wieder ein älterer Herr vorgelassen…

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