Recht

Honda-Fahrerin stürzt wegen glatter Fahrbahn, klagt gegen die Straßenbaubehörde und bekommt eine interessante Entscheidung des OLG Hamm,  Urteil vom 18.12.2015 (11 U 166/14) – Unter Berücksichtigung der anzurechnenden Betriebsgefahr des Motorrads (25%) wurde der Klägerin  75-prozentiger Schadenersatz zugesprochen. Das beklagte Land (NRW) habe die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt, da im Bereich der Unfallstelle der Fahrbahnbelag mindestens seit dem Jahre 2008 nicht griffig genug gewesen war. Deswegen sei nicht mehr…

Wichtige Entscheidung für Gruppenfahrer! Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit soeben veröffentlichtem Urteil zu Aktenzeichen 22 U 39/14 entschieden, dass stillschweigend ein Haftungsausschluss für Motorradfahrer im Pulk gelten soll – Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstands (theoretisch also halber Tachowert), so führt dies zu einem grundsätzlichen Haftungsausschluss allein wegen dieses Umstands. Kollidiert ein Fahrer mit einem anderen und entstehen hierdurch Folgeunfälle mit…

In der letzten Woche ist Uwe Steinmetz, Verkehrsanwalt aus Leipzig, ein hochinteressantes Urteil des AG Meißen (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14 zu Händen gelangt – In einer sehr ausführlichen (112 Seiten) und geradezu exzellenten Begründung hat das AG Meißen ausgeführt, daß Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0  nicht geeignet sind, einen Tatvorwurf zu begründen. Es wurde sowohl die Messung als solche bemängelt, welche bauartbedingte Fehlerquellen hat, es wurde sogar…