Politik

Städte wollen Tempo 30

12. Juli 2021
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Sieben Städte haben eine Initiative gestartet, um innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern einführen zu können. Um mit dem Pilotprojekt beginnen zu können, müsste der Bund jedoch erst eine Gesetzesänderung erlassen. | Im Rahmen einer Online-Veranstaltung des Deutschen Städtetags haben sieben deutsche Städte eine Initiative für Tempo 30 in den Innenstädten gestartet. Gemeinsames Ziel ist die Verringerung des Schadstoffausstoßes und eine Verbesserung der Verkehrssicherheit. Auch der Fahrradverkehr soll gefördert werden….

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Dialog zwischen Biker-Verbänden und Politik – Motorradlärm: Runder Tisch beim Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz

6. März 2021
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Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Dr. Volker Wissing gab es Ende Januar einen runden Tisch mit Vertretern von Motorradfahrerverbänden zum Thema Motorradlärm. Vereinbart wurde eine Vertiefung des Dialogs zwischen Bikern und Politik. | Die Bundesratsinitiative vom Mai 2020 zur Begrenzung der Geräuschemissionen aller neuen Motorräder auf maximal 80 dB(A) hatte den bereits lange schwelenden Konflikt um tatsächlichen und vermeintlichen Motorradlärm weiter angeheizt. In der Folge habe es eine Kampagne gegen…

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Deutsche lehnen Verbrenner-Verbot ab

26. Februar 2021
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74 Prozent dagegen – ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen knapp drei Viertel der Deutschen ab. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Energie-Agentur (DENA). | Das Meinungsforschungsinstitut FORSA hat im Auftrag der Deutschen Energie-Agentur (DENA) 1002 Personen telefonisch zu ihrer Einstellung gegenüber »politischen Maßnahmen« im Verkehrssektor befragt. Unter dem Begriff »politischen Maßnahmen« werden verschiedene Instrumente subsummiert, die die Bürger dazu bewegen sollen, auf Verkehrsmittel umzusteigen, die nach Ansicht…

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Ab 2035 – Söder fordert Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren

28. September 2020
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für ein Zulassungsverbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ausgesprochen. Dass es Ausnahmen für Motorräder geben wird, ist nicht zu erwarten. | In seiner Rede auf dem virtuellen Parteitag der CSU machte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine bemerkenswerte Aussage. Er sprach sich für ein Verbot der Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor in Deutschland aus. Bemerkenswert ist diese Forderung vor allem deshalb, da…

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Formfehler vermutet – StVO möglicherweise seit 2009 ungültig

20. September 2020
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Wegen eines Formfehlers musste das Verkehrsministerium kürzlich die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung zurücknehmen. Möglichweise sind jedoch bereits frühere Neufassungen wegen ähnlicher Unzulänglichkeiten unwirksam. | Ein Verstoß gegen das Zitiergebot (der TF berichtete) brachte die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Fall. Der mit großem Brimborium angekündigten Neufassung des Paragraphenwerks, die zahlreiche drastische Verschärfungen enthielt, fehlte schlicht die rechtliche Legitimation. Grund: der erforderliche Hinweis auf den Paragrafen 6 des Straßenverkehrsgesetzes war…

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Zitiergebot missachtet – “Führerscheinfalle” auf der Kippe

6. Juli 2020
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Die verschärften Möglichkeiten zur Verhängung von Fahrverboten brachten der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung viel Kritik ein. Nun könnte sich die gesamte Neuregelung als hinfällig erweisen – wegen eines Formfehlers. | Verbände liefen Sturm, Bürger starteten eine Petition und als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der erst mächtig stolz auf die Neuordnung der Straßenverkehrsordnung war, zurückruderte und eine Entschärfung in Aussicht stellte, rebellierte der Koalitionspartner SPD. Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung mit…

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