FAER-Neueintragungen: Keine Tilgungshemmung für „Altfälle“

29. September 2016

Die Frage war immer, wie werden Punkte betreffend der Tilgung/Löschung behandelt, die zwar vor der Änderung des Punktesystems entstanden aber noch nicht in die Flensburger Punktekartei eingetragen wurden. | Hintergrund ist, dass ab 1.5.16 „Neupunkte“ die Tilgungszeit der „Altpunkte“ nicht mehr verlängern – wie es bisher jedoch war. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 29.4.2016 – 2 Ss OWi 5/16 eigentlich die Gesetzeslage nochmals bestätigt: „Aus der am Willen…

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Wann haftet der Helmhersteller?

4. September 2016

Mit einem Fall, den man als Motorradfahrer nicht selbst erleben möchte, befasste sich das Oberlandesgericht Brandenburg | Beim Unfall eines Mopedfahrers war der Helm gebrochen. Der Fahrer, der sich schwere Kopfverletzungen zugezogen hatte, verklagte den Helmhersteller. In einem Berufungsverfahren hatte das Oberlandesgericht Brandenburg über den Fall eines Mopedfahrers zu urteilen, der trotz Schutzhelm bei einem Unfall schwere Kopfverletzungen erlitten hatte. Der Kläger hatte einen ECE-geprüften Helm bei einem Filialisten erworben….

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Polizei im Einsatz gegen „Poser“

24. August 2016

(cs.) Geile Karre, geile Esse – das gehört zusammen. Na klar, wird es dabei auch laut. Aber loud pipes saven ja lives. So steht es zumindest auf Patches und Aufklebern, die man bei Motorradtreffen oft sehen kann. | In Mannheim haben die Bewohner jetzt genug von loud pipes und die Polizei macht Ernst. Die Beamten nehmen „Poser“ ins Visier, die mit ihren lauten Essen protzen und die Menschen nerven. „Mit…

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Urteil im Gericke-Markenstreit

17. August 2016

Der seit 2014 schwelende Streit um die Rechte an der Marke »Hein Gericke« scheint nun entschieden zu sein. Das Landgericht Hamburg hat die Hein Gericke Europe GmbH zur Eigentümerin der Marke erklärt. | Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Juli 2016 ist die in Düsseldorf ansässige Hein Gericke Europe GmbH wirksame Eigentümerin der Marke »Hein Gericke«. Die Hein Gericke Group GmbH aus Hamburg – der ehemalige Mutterkonzern des…

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Kniffelige Schuldfrage

3. August 2016

Überschreitet ein vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit erheblich, trifft ihn eine Teilschuld am Unfall, auch wenn ihm ein anderer Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt nimmt. | Bei Verkehrsunfällen sind meist beide Beteiligten felsenfest davon überzeugt, dass nur der andere schuld ist. Die Gerichte sehen dies etwas differenzierter. In vielen Fällen findet eine Haftungsaufteilung zwischen den Unfallbeteiligten statt, so dass jeder einen Teil des Schadens tragen muss. In welchem Verhältnis die Haftung aufgeteilt…

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Mautbestimmungen im Ausland beachten

22. Juli 2016

Führt die Urlaubsreise ins Ausland, sollten sich Motorradfahrer über die jeweils geltenden Mautbestimmungen informieren. »Schwarzfahrern« drohen teils hohe Bußgelder. Eine Übersicht der Regelungen in Europa. | Deutsche Motorradfahrer sind es gewohnt, frei Fahrt zu haben. Mauthäuschen gibt es nur an ganz wenigen Strecken. In den meisten anderen europäischen Ländern ist jedoch zumindest die Benutzung von Autobahnen kostenpflichtig. Daher ist es sinnvoll, sich vor einer Urlaubstour mit den Mautbestimmungen in den…

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Nutzungsausfallentschädigung bei Motorrädern

20. Juli 2016

Wer mit seinem Motorrad unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, hat selbstverständlich gegenüber dem Kraftfahrzeughaftversicherer des Unfallgegners Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz und ggf. bei Verletzungen auf Schmerzensgeld. | Zu den ersatzfähigen Schadenersatzpositionen gehören u.a. die Reparaturkosten, die Gutachterkosten und die Kosten des von dem Geschädigten zur Unfallregulierung eingeschalteten Rechtsanwalts.   Aber zählen dazu auch die Kosten eines Mietmotorrades bzw. eine Nutzungsausfallentschädigung, wenn kein Mietmotorrad genommen wird? Hier ist vieles streitig und…

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Endlich! Schadensersatz bei Sturz wegen Straßenzustand

29. Juni 2016

Man mag es kaum für möglich halten: Mit soeben veröffentlichter Entscheidung vom Februar hat das Landgericht Detmold einem Motorradfahrer Schadensersatz wegen mangelhafter Unterhaltung einer Straße zugesprochen. | Zum Unfall: Der erfahrene Hondafahrer nahm bei Regen nach einer Ortsdurchfahrt eine leichte Steigung mit maximal 45 km/h. Plötzlich verliert das Vorderrad jeden Gripp und es kommt zum Sturz, der Biker hatte keine Chance. Das gerichtliche Gutachten ergibt: Die Fahrbahn war bei Regennässe…

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