Recht

Verdoppelung bei vielen Tatbeständen – Bußgelder im Straßenverkehr steigen

23. April 2020
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Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung erhöht die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und zahlreiche andere Tatbestände kräftig. Am 28. April 2020 tritt die neue Bußgeldordnung in Kraft. | Die Bußgelder verdoppeln sich für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und außerorts von 1 km/h bis zu 21 km/h. Punkte gibt es jetzt bereits bei geringeren Überschreitungen ebenso wie Fahrverbote schon bei niedrigeren Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängt werden. So muss, wer innerhalb geschlossener Ortschaften 21 km/h zu…

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HU Fälligkeit: Hauptuntersuchung trotz Kontakt-Sperre wegen Corona-Krise

27. März 2020
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Hauptuntersuchungen sind von der Sperre nicht betroffen, auch kann und muss die HU bei Fälligkeit während der Corona-Krise durchgeführt werden. | Die derzeit geltende Kontakt-Sperre bremst den Alltag stark ein. Das hat auch Auswirkungen auf den Bereich Automobilität. Die Kfz-Hauptuntersuchung ist aber von der Sperre nicht betroffen. Und auch Auto-, Motorradreparaturen dürfen durchgeführt werden. „Die Hauptuntersuchung ist auch in der aktuellen Situation weiterhin geregelt möglich – und nach wie vor…

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Verdoppelung bei vielen Tatbeständen – Bußgelder im Straßenverkehr steigen

2. März 2020
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Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung erhöht die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen kräftig. | Die Novelle soll schnellstmöglich in Kraft treten, hat die Bundesregierung am 14. Februar 2020 angekündigt. Die Bußgelder verdoppeln sich für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und außerorts von 1 km/h bis zu 21 km/h. Innerorts bis 10 km/h zu schnell zu sein, zieht ein Bußgeld von 30 Euro statt bisher 15 Euro nach sich. Fährt man außerorts 20 km/h…

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Aus für private Blitzer?

Blitzer
25. November 2019
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Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilt, dass private Geschwindigkeitsüberwachung rechtswidrig sei, selbst wenn sie in hoheitlichem Auftrag erfolgt. | Immer mehr Kommunen in Deutschland setzen bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf private Dienstleister. Das allerdings ist gesetzeswidrig, hat das OLG Frankfurt am 6. November in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. 2 Ss-OWi 942/19). Auf den von einem solchen Dienstleister erbrachten Messungen dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Geklagt hatte ein hessischer Autofahrer, gegen den ein Bußgeld…

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Mit dem Motorrad durch Europa reisen – Was ihr zum Thema Maut & Vignettenpflicht wissen müsst

25. Juni 2019
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Kilometerlange, kurvenreiche Berg- und Landstraßen – nichts bringt das Biker-Herz mehr zum Schlagen. Wer jedoch eine längere Tour durch Europa plant und an der ein oder anderen Stelle nicht drum herum kommt, die Autobahn zu nutzen, der wird auch wohl oder übel Kasse gebeten. | Da das Thema Maut in Europa aber ganz unterschiedlich geregelt wird, gestaltet sich die Recherche vorab in der Regel mühselig. Hier haben wir für euch…

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Verkehrssünder enteignet

29. April 2019
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Das Hamburger Oberlandesgericht hat einem Verkehrssünder sein Motorrad ersatzlos weggenommen. Grundlage dieser Enteignung ist der seit Anfang 2018 gültige Paragraf 315d im Strafgesetzbuch. | Auf der Autobahn 88 km/h schneller erlaubt, in der Ortschaft 129 km/h statt 50 und auf der Landstraße 226 km/h statt 100, dazu noch rechts überholt und durchgezogene Linien überfahren – ein 22-Jähriger Norddeutscher hat auf seinem technisch veränderten Supersportmotorrad sämtliche Register gezogen. Dafür hat ihm…

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