Recht

Motorradfahrerdemo auf dem Neumarkt

7. Juni 2020
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(csp.) Die Berliner Überlegungen zu Fahrverboten als Mittel gegen Motorradlärm werden heiß diskutiert. Jetzt gabs in Dresden eine erste Demonstration dagegen. | Auf dem Neumarkt sind am Sonntagnachmittag Motorradfahrer zu einer Protestkundgebung eingetroffen, die sich dagegen richtete, Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu erlassen. Entsprechende Pläne werden derzeit vom Bundesrat vorangetrieben und mit dem Lärmschutz begründet. Laut der Polizei nahmen rund 200 Motorradfahrer teil. Die Fahrt nach Dresden…

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Regierung soll tätig werden- Bundesrat fordert 80 dB für Motorräder

18. Mai 2020
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Am 15. Mai hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung dazu auffordert, sich für eine Begrenzung der Geräuschemissionen aller neuen Motorräder auf maximal 80 dB(A) einzusetzen. | Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, hat sich für eine Reduzierung der Geräuschemissionen von Motorrädern ausgesprochen. In ihrer Plenarsitzung am 15. Mai hat die Kammer eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, sich bei der Europäischen Kommission als zuständiger Behörde für…

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»Führerscheinfalle« soll weg – Scheuer will StVO-Novelle entschärfen

15. Mai 2020
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Die Novelle der Straßenverkehrsordnung hat viel Kritik hervorgerufen. Nun hat das Verkehrsministerium Nachbesserungen angekündigt. Vor allem soll die Fahrerlaubnis nicht mehr ganz so schnell entzogen werden können. | Am 28. April trat die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit zahlreichen Neuerungen in Kraft. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden, das Parken auf Gehwegen wird stärker sanktioniert, auch Verstöße gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse werden härter bestraft. Vor allem…

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Nutzung muss deaktiviert sein – Radarwarner auf Navi illegal

6. Mai 2020
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Nicht nur in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen hält die geänderte Straßenverkehrsordnung deutliche Verschärfungen bereit. Auch Nutzer von Navigationssystemen sollten auf der Hut sein. | Am 28. März sind zahleiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Die Bußgeldsätze für viele Tatbestände wurden drastisch erhöht, Fahrverbote werden nun vor allem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen schneller verhängt. Im Schatten dieser auch medial intensiv diskutierten Verschärfungen sind zahlreiche weitere Änderungen noch nicht ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit…

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Verdoppelung bei vielen Tatbeständen – Bußgelder im Straßenverkehr steigen

23. April 2020
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Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung erhöht die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und zahlreiche andere Tatbestände kräftig. Am 28. April 2020 tritt die neue Bußgeldordnung in Kraft. | Die Bußgelder verdoppeln sich für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und außerorts von 1 km/h bis zu 21 km/h. Punkte gibt es jetzt bereits bei geringeren Überschreitungen ebenso wie Fahrverbote schon bei niedrigeren Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängt werden. So muss, wer innerhalb geschlossener Ortschaften 21 km/h zu…

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HU Fälligkeit: Hauptuntersuchung trotz Kontakt-Sperre wegen Corona-Krise

27. März 2020
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Hauptuntersuchungen sind von der Sperre nicht betroffen, auch kann und muss die HU bei Fälligkeit während der Corona-Krise durchgeführt werden. | Die derzeit geltende Kontakt-Sperre bremst den Alltag stark ein. Das hat auch Auswirkungen auf den Bereich Automobilität. Die Kfz-Hauptuntersuchung ist aber von der Sperre nicht betroffen. Und auch Auto-, Motorradreparaturen dürfen durchgeführt werden. „Die Hauptuntersuchung ist auch in der aktuellen Situation weiterhin geregelt möglich – und nach wie vor…

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Verdoppelung bei vielen Tatbeständen – Bußgelder im Straßenverkehr steigen

2. März 2020
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Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung erhöht die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen kräftig. | Die Novelle soll schnellstmöglich in Kraft treten, hat die Bundesregierung am 14. Februar 2020 angekündigt. Die Bußgelder verdoppeln sich für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und außerorts von 1 km/h bis zu 21 km/h. Innerorts bis 10 km/h zu schnell zu sein, zieht ein Bußgeld von 30 Euro statt bisher 15 Euro nach sich. Fährt man außerorts 20 km/h…

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Aus für private Blitzer?

Blitzer
25. November 2019
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Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilt, dass private Geschwindigkeitsüberwachung rechtswidrig sei, selbst wenn sie in hoheitlichem Auftrag erfolgt. | Immer mehr Kommunen in Deutschland setzen bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf private Dienstleister. Das allerdings ist gesetzeswidrig, hat das OLG Frankfurt am 6. November in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. 2 Ss-OWi 942/19). Auf den von einem solchen Dienstleister erbrachten Messungen dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Geklagt hatte ein hessischer Autofahrer, gegen den ein Bußgeld…

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