Recht

Für den vernünftigen Biker ist es eine Selbstverständlichkeit, feste Schutzkleidung einschließlich Stiefel zu tragen, wenn es auf Tour oder zum Spielen auf die Rennstrecke geht. | Bei Fahrten in der Stadt, mit dem Roller oder Kleinkraftrad sehen das viele aber lockerer, man trägt eher Turnschuhe statt Stiefel. Bei einem Unfall mit Verletzung hat man dafür häufig eine Mitschuld bekommen. Das ist vorbei. Das OLG München ein Grundsatzurteil gesprochen. Wer mit…

Die wichtigste Regel bei einem Verkehrsunfall im Ausland: Immer die Polizei holen – und gar nichts zugeben. | Die Feriensaison beginnt und damit die Zeit, in der Millionen von deutschen Urlaubern im Ausland unterwegs sind. Schlimm genug, wenn man dabei in einen Unfall verwickelt wird. Aber das kann im schlimmsten Fall erst der Anfang eines nervtötenden Verfahrens sein. Wie man sich dagegen schützen kann, wissen die ARAG Experten. Wichtigste Regel,…

Wenn ein Autofahrer vom Überholen eines Motorradfahrers frustriert ist und dann nach links lenkt, um den Überholvorhang zu verhindern, haftet er zu 100 % betreffend des Schadens. | Motorradfahrer überholte PKW zunächst innerorts. Kurze Zeit später überholte dann der Pkw-Fahrer den mit ca. 100 km/h fahrenden Motorradfahrer und bremste nach dem Einscheren stark ab. Danach überholte der Motorradfahrer erneut. Unstreitig war, dass der Pkw-Fahrer während des Überholvorgangs nach links gelenkt…

Das Sozialgericht Dortmund, Urt. v. 02.11.2016 Az. S 17 U 955/14 hat entschieden, daß im Fall eines Ausweichmanövers eines Motorradfahrers zur Unfallverhinderung infolge Vorfahrtsverletzung eines Anderen (hier ein Radfahrer) und eines nachfolgenden Sturzes dies als Arbeitsunfall iSd. SGB VII anzusehen ist. | Das Sozialgericht führt konkret aus: „… Der Kläger hat, indem er seinem potentiellen Unfallgegner ausgewichen ist, diesen aus erheblicher Gefahr für dessen Gesundheit gerettet, möglicherweise ihm sogar das…

Die Frage war immer, wie werden Punkte betreffend der Tilgung/Löschung behandelt, die zwar vor der Änderung des Punktesystems entstanden aber noch nicht in die Flensburger Punktekartei eingetragen wurden. | Hintergrund ist, dass ab 1.5.16 „Neupunkte“ die Tilgungszeit der „Altpunkte“ nicht mehr verlängern – wie es bisher jedoch war. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 29.4.2016 – 2 Ss OWi 5/16 eigentlich die Gesetzeslage nochmals bestätigt: „Aus der am Willen…