Recht

Mithaftung bei unverschuldeten Unfall

motorradunfall dippoldiswalde
27. April 2023
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Auch wenn man Vorfahrt hat und in einen Unfall verwickelt wird, kann es trotzdem zur Mithaftung kommen. | Das LG München I Urteil vom 25.11.2022 – 17 O 12361/18 hat folgendes geurteilt: Bei Kollision im Einmündungsbereich zwischen einem von einer untergeordneten Straße nach links in die vorfahrtsberechtigte Straße abbiegenden Motorrad mit dem von links kommenden Motorrad wurde eine Haftungsquote von 80/20 angenommen. Trotz der geringeren Betriebsgefahr des auf der bevorrechtigten…

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Formfehler vermutet – StVO möglicherweise seit 2009 ungültig

20. September 2020
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Wegen eines Formfehlers musste das Verkehrsministerium kürzlich die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung zurücknehmen. Möglichweise sind jedoch bereits frühere Neufassungen wegen ähnlicher Unzulänglichkeiten unwirksam. | Ein Verstoß gegen das Zitiergebot (der TF berichtete) brachte die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Fall. Der mit großem Brimborium angekündigten Neufassung des Paragraphenwerks, die zahlreiche drastische Verschärfungen enthielt, fehlte schlicht die rechtliche Legitimation. Grund: der erforderliche Hinweis auf den Paragrafen 6 des Straßenverkehrsgesetzes war…

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Aus für private Blitzer?

Blitzer
25. November 2019
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Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilt, dass private Geschwindigkeitsüberwachung rechtswidrig sei, selbst wenn sie in hoheitlichem Auftrag erfolgt. | Immer mehr Kommunen in Deutschland setzen bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf private Dienstleister. Das allerdings ist gesetzeswidrig, hat das OLG Frankfurt am 6. November in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. 2 Ss-OWi 942/19). Auf den von einem solchen Dienstleister erbrachten Messungen dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Geklagt hatte ein hessischer Autofahrer, gegen den ein Bußgeld…

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Verkehrssünder enteignet

29. April 2019
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Das Hamburger Oberlandesgericht hat einem Verkehrssünder sein Motorrad ersatzlos weggenommen. Grundlage dieser Enteignung ist der seit Anfang 2018 gültige Paragraf 315d im Strafgesetzbuch. | Auf der Autobahn 88 km/h schneller erlaubt, in der Ortschaft 129 km/h statt 50 und auf der Landstraße 226 km/h statt 100, dazu noch rechts überholt und durchgezogene Linien überfahren – ein 22-Jähriger Norddeutscher hat auf seinem technisch veränderten Supersportmotorrad sämtliche Register gezogen. Dafür hat ihm…

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