Tritt noch vor BT-Wahl in Kraft – Neuer Bußgeldkatalog kommt

20. April 2021

Nachdem die Novelle der Straßenverkehrsordnung samt Bußgeldkatalog zunächst wegen eines Formfehlers gescheitert war, haben sich Bund und Länder nun auf neue Regelungen geeinigt. Zwar können Fahrverbote nicht mehr so schnell verhängt werden wie in der ursprünglichen Fassung, doch die Bußgelder steigen teils drastisch. | Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums haben sich Bund und Länder auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Vom Tisch sind offenbar die zunächst geplanten Fahrverbote bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Allerdings…

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Motorraddemo vor der Semperoper

26. Juni 2020

(csp.) Am 4. Juli wird in Dresden demonstriert. Die Motorradfahrer-Demo in der Landeshauptstadt wird von zwei Frauen organisiert. | Das wollen sie sich nicht gefallen lassen. Dass sie bald vielleicht nicht mehr dort fahren dürfen, wo eine reizvolle Straße für Motorradfahrer entlang führt. Und das, obwohl sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Mona Salomo-Brendel und ihre Tochter Sara Brendel organisieren deshalb eine Motorradfahrer-Demonstration in Dresden. Sie findet am Sonnabend,…

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Kundgebung in Dresden gegen das Fahrverbot von Motorrädern

4. Juni 2020

Eine Facebookgruppe hat für den 04.Juli zu einer Demo in Dresden gegen die geplanten Fahrverbote für Motorräder aufgerufen. | Die Gruppe, rund um die Organisatorin Sarah Hayden, ruft am 04.Juli 2020 zur Kundgebung gegen das geplante Fahrverbot von Motorrädern in Dresden auf dem Theaterplatz auf. Sie möchten sich entschieden gegen das geplante Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen wehren. Eventuelle Redner werden noch bekannt gegeben. Beginn soll 14:00 Uhr…

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»Urteilsvermögen abhanden gekommen« – Biker Union gegen Bundesratsinitiative zum Motorradlärm

2. Juni 2020

Der Bundesrat hat eine »Entschließung zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm« verabschiedet. Nun hat sich die Biker Union mit einer umfangreichen Stellungnahme zu Wort gemeldet. | Die am 15. Mai 2020 gebilligte Entschließung des Bundesrates fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für eine Begrenzung der Geräuschemissionen von Motorrädern in allen Fahrzuständen auf einen Grenzwert von maximal 80 dB(A) einzusetzen. Zudem sollen Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus…

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