»Urteilsvermögen abhanden gekommen« – Biker Union gegen Bundesratsinitiative zum Motorradlärm

2. Juni 2020

Der Bundesrat hat eine »Entschließung zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm« verabschiedet. Nun hat sich die Biker Union mit einer umfangreichen Stellungnahme zu Wort gemeldet. | Die am 15. Mai 2020 gebilligte Entschließung des Bundesrates fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für eine Begrenzung der Geräuschemissionen von Motorrädern in allen Fahrzuständen auf einen Grenzwert von maximal 80 dB(A) einzusetzen. Zudem sollen Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus…

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Regierung soll tätig werden- Bundesrat fordert 80 dB für Motorräder

18. Mai 2020

Am 15. Mai hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung dazu auffordert, sich für eine Begrenzung der Geräuschemissionen aller neuen Motorräder auf maximal 80 dB(A) einzusetzen. | Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, hat sich für eine Reduzierung der Geräuschemissionen von Motorrädern ausgesprochen. In ihrer Plenarsitzung am 15. Mai hat die Kammer eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, sich bei der Europäischen Kommission als zuständiger Behörde für…

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Kein Tempolimit in Deutschland

17. Februar 2020

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die deutschlandweite Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen abgelehnt. | Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Wie erwartet fand der Vorschlag des Umweltausschusses, die Straßenverkehrsordnung um eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h keine Mehrheit in der Länderkammer. Der Umweltausschuss mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen. Ein Limit…

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