Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Pläne für die Mautpflicht auf deutschen Straßen vorgestellt. Auch Motorradfahrer sind betroffen –
Eine ursprünglich als Maut nur für Autobahnen vorgesehene Gebühr soll nach dem aktuellen Entwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt als sogenannte Infrastrukturabgabe ab 2016 für die Benutzung aller deutscher Straßen fällig werden. Die Einbeziehung des gesamten Straßennetzes wird mit der Gefahr des Ausweichens auf nicht mautpflichtige Strecken begründet, wie dies bei der Lkw-Maut bereits beobachtet wird.
Um einheimische Verkehrsteilnehmer nicht doppelt zu belasten, soll im Gegenzug zur Einführung der neuen Abgabe die Kraftfahrzeugsteuer reduziert werden. Ebenso wie die Kfz-Steuer richtet sich die Infrastrukturabgabe nach den Schadstoffemissionen und dem Hubraum des betreffenden Fahrzeugs. Ein entsprechend komplizierter Schlüssel kommt bei der Verrechnung zur Anwendung.
Die neue Infrastrukturabgabe soll für Pkw bis 3,5 Tonnen sowie für Motorräder gelten.
Details zur Verrechnung mit der Kfz-Steuer bei motorisierten Zweirädern sind noch nicht bekannt.
Halter von in Deutschland angemeldeten Kfz sollen nach den Plänen des Ministers ihre Vignette bei der Zulassung erhalten bzw. diese automatisch zugeschickt bekommen.
Für Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland ist der Erwerb von Vignette an grenznahen Tankstellen vorgesehen. Geplant sind eine Variante für 10 Tage zum Preis von 10 Euro und eine Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro. Zusätzlich soll es die Möglichkeit zum Bezug einer Jahresvignette über das Internet geben, deren Preis sich wie bei im Inland zugelassenen Fahrzeugen nach den Emissionen errechnet.
Nach Abzug der Systemkosten, also den Aufwendungen für die Erhebung der Gebühr und die Überwachung, erwarten Dobrindts Experten einen positiven Saldo von rund 600 Millionen Euro, der zweckgebunden dem Erhalt und Ausbau des deutschen Straßennetzes zugute kommen soll.
Bis zur Einführung muss das Konzept noch allerlei Hürden nehmen. Während die Koalitionspartner CDU und SPD dem Entwurf des CSU-Ministers neutral gegenüberstehen, hegt die Opposition keine Sympathien für die neue Abgabe.
Der größte Gegenwind könnte jedoch aus Brüssel kommen, wo in der Europäischen Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht bestehen. Dort wird der Verdacht gehegt, ausländische Verkehrsteilnehmer könnten durch die Erhebung der Abgabe bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer diskriminiert werden. Auch einige Nachbarländer prüfen bereits rechtliche Schritte gegen die Gebühr.
Quelle: Tourenfahrer.de
