Recht

KASKO für nicht zulassungsfähiges Motorrad – gibt es die?

6. Juli 2024
0 comment

Kann man nicht zulassungsfähige Motorradumbauten teilkaskoversichern – das war im Ursprung bei diesem Urteil die Frage. | Der motorradfahrende Rechtsanwalt Uwe Steimetz aus Leipzig (mit dem Schwerpunkt Verkehrszivilrecht und Verkehrsstrafrecht/OWi) war wieder aufmerksam und hat dieses Urteil gefunden – „Ein Teilkasko-Vertrag betreffend eines nicht zulassungsfähigen Motorrades ist nicht per sé nichtig.“ – so eine Entscheidung des OLG Celle (Az 11 U 109/22 vom 03.07.2023) Hinweis von Rechtsanwalt Steinmetz: Es stellt…

weiter lesen >>

Mithaftung bei unverschuldeten Unfall

motorradunfall dippoldiswalde
27. April 2023
0 comment

Auch wenn man Vorfahrt hat und in einen Unfall verwickelt wird, kann es trotzdem zur Mithaftung kommen. | Das LG München I Urteil vom 25.11.2022 – 17 O 12361/18 hat folgendes geurteilt: Bei Kollision im Einmündungsbereich zwischen einem von einer untergeordneten Straße nach links in die vorfahrtsberechtigte Straße abbiegenden Motorrad mit dem von links kommenden Motorrad wurde eine Haftungsquote von 80/20 angenommen. Trotz der geringeren Betriebsgefahr des auf der bevorrechtigten…

weiter lesen >>

Digitale Kfz-Zulassung: Anmelden und losfahren

5. April 2023
0 comment

Die Online-Zulassung von Motorrädern soll künftig noch einfacher werden. Ab dem 1. September wird es möglich sein, unmittelbar nach erfolgter Anmeldung des Bikes loszufahren – mit einem provisorischen Nachweis. | Seit Oktober 2019 können Motorräder (und natürlich auch andere Kraftfahrzeuge) bequem vom heimischen Rechner aus zugelassen werden, was die nervenaufreibende Warterei auf dem Amt spart. Auch andere bürokratische Vorgänge rund ums Krad, wie Änderungen des Fahrzeugscheins, eine Wiederzulassung, Umschreibung oder…

weiter lesen >>

Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren besser stets prüfen lassen

9. Februar 2023
0 comment

Videomessung mit Motorrad in Schräglage anfechtbar – neues Urteil | Die Geschwindigkeitsmessung mittels des ProVida-Systems durch ein während des Messvorgangs in Schrägfahrt nachfahrendes Polizeimotorrad genügt nicht den Anforderungen, welche an ein standardisiertes Messverfahren zu stellen sind. OLG Hamm, Beschl. v. 9.1.2023 – 5 RBs 334722 Das bedeutet nicht per sé einen Freispruch, aber die Messung muss – da eben nicht mehr „standardisiert“ – geprüft und belegt werden! Gegebenenfalls sind auch…

weiter lesen >>

Interessantes Urteil für Motorradfahrer

11. Januar 2023
0 comment

Nicht nur ein unmittelbarer Unfall kann KASKO-Ansprüche auslösen, auch die Vermeidung eines konkret möglichen Unfalls. | In diesem konkreten Fall ging es um die Vermeidung eines Wildunfalles. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat im Urteil v. 23.11.2022 – 5 U 120/21 folgendes bestimmt: Hat ein Motorradfahrer beim Einfahren in eine Rechtskurve aus geringer Entfernung  Rehe wahrgenommen, die sich in unmittelbarer Nähe des rechten Straßenrandes hinter einem Busch befinden, und gerät er…

weiter lesen >>

Tritt noch vor BT-Wahl in Kraft – Neuer Bußgeldkatalog kommt

20. April 2021
0 comment

Nachdem die Novelle der Straßenverkehrsordnung samt Bußgeldkatalog zunächst wegen eines Formfehlers gescheitert war, haben sich Bund und Länder nun auf neue Regelungen geeinigt. Zwar können Fahrverbote nicht mehr so schnell verhängt werden wie in der ursprünglichen Fassung, doch die Bußgelder steigen teils drastisch. | Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums haben sich Bund und Länder auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Vom Tisch sind offenbar die zunächst geplanten Fahrverbote bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Allerdings…

weiter lesen >>