Bundesrat

Bundestag beschließt Änderung des StVG – Fahrverbotsgesetz?

26. Mai 2021
2 comments

Mit der Drucksache 432/21 steht eine gravierende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ins Haus, die uns Motorradfahrer hart treffen könnte. Der Bundestag hat in seiner 230. Sitzung am 20. Mai bereits zugestimmt – nun muss die Änderung noch am 28. Mai durch den Bundesrat. | Der Kern: Mit der Gesetzesänderung werden unter anderem Grundlagen für neue Fahrverbote geschaffen. Die sollen künftig aus diversen, schwammig formulierten Gründen zulässig sein, etwa „zum Schutz vor…

weiter lesen >>

»Urteilsvermögen abhanden gekommen« – Biker Union gegen Bundesratsinitiative zum Motorradlärm

2. Juni 2020
1 comment

Der Bundesrat hat eine »Entschließung zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm« verabschiedet. Nun hat sich die Biker Union mit einer umfangreichen Stellungnahme zu Wort gemeldet. | Die am 15. Mai 2020 gebilligte Entschließung des Bundesrates fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für eine Begrenzung der Geräuschemissionen von Motorrädern in allen Fahrzuständen auf einen Grenzwert von maximal 80 dB(A) einzusetzen. Zudem sollen Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus…

weiter lesen >>

Regierung soll tätig werden- Bundesrat fordert 80 dB für Motorräder

18. Mai 2020
4 comments

Am 15. Mai hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung dazu auffordert, sich für eine Begrenzung der Geräuschemissionen aller neuen Motorräder auf maximal 80 dB(A) einzusetzen. | Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, hat sich für eine Reduzierung der Geräuschemissionen von Motorrädern ausgesprochen. In ihrer Plenarsitzung am 15. Mai hat die Kammer eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, sich bei der Europäischen Kommission als zuständiger Behörde für…

weiter lesen >>

Kein Tempolimit in Deutschland

17. Februar 2020
0 comment

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die deutschlandweite Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen abgelehnt. | Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Wie erwartet fand der Vorschlag des Umweltausschusses, die Straßenverkehrsordnung um eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h keine Mehrheit in der Länderkammer. Der Umweltausschuss mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen. Ein Limit…

weiter lesen >>