Formfehler vermutet – StVO möglicherweise seit 2009 ungültig

20. September 2020

Wegen eines Formfehlers musste das Verkehrsministerium kürzlich die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung zurücknehmen. Möglichweise sind jedoch bereits frühere Neufassungen wegen ähnlicher Unzulänglichkeiten unwirksam. | Ein Verstoß gegen das Zitiergebot (der TF berichtete) brachte die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Fall. Der mit großem Brimborium angekündigten Neufassung des Paragraphenwerks, die zahlreiche drastische Verschärfungen enthielt, fehlte schlicht die rechtliche Legitimation. Grund: der erforderliche Hinweis auf den Paragrafen 6 des Straßenverkehrsgesetzes war…

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Zitiergebot missachtet – “Führerscheinfalle” auf der Kippe

6. Juli 2020

Die verschärften Möglichkeiten zur Verhängung von Fahrverboten brachten der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung viel Kritik ein. Nun könnte sich die gesamte Neuregelung als hinfällig erweisen – wegen eines Formfehlers. | Verbände liefen Sturm, Bürger starteten eine Petition und als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der erst mächtig stolz auf die Neuordnung der Straßenverkehrsordnung war, zurückruderte und eine Entschärfung in Aussicht stellte, rebellierte der Koalitionspartner SPD. Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung mit…

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