Bundestag beschließt Änderung des StVG – Fahrverbotsgesetz?
Mit der Drucksache 432/21 steht eine gravierende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ins Haus, die uns Motorradfahrer hart treffen könnte. Der Bundestag hat in seiner 230. Sitzung am 20. Mai bereits zugestimmt – nun muss die Änderung noch am 28. Mai durch den Bundesrat. | Der Kern: Mit der Gesetzesänderung werden unter anderem Grundlagen für neue Fahrverbote geschaffen. Die sollen künftig aus diversen, schwammig formulierten Gründen zulässig sein, etwa „zum Schutz vor…
