Tritt noch vor BT-Wahl in Kraft – Neuer Bußgeldkatalog kommt

20. April 2021

Nachdem die Novelle der Straßenverkehrsordnung samt Bußgeldkatalog zunächst wegen eines Formfehlers gescheitert war, haben sich Bund und Länder nun auf neue Regelungen geeinigt. Zwar können Fahrverbote nicht mehr so schnell verhängt werden wie in der ursprünglichen Fassung, doch die Bußgelder steigen teils drastisch. | Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums haben sich Bund und Länder auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Vom Tisch sind offenbar die zunächst geplanten Fahrverbote bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Allerdings…

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»Führerscheinfalle« soll weg – Scheuer will StVO-Novelle entschärfen

15. Mai 2020

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung hat viel Kritik hervorgerufen. Nun hat das Verkehrsministerium Nachbesserungen angekündigt. Vor allem soll die Fahrerlaubnis nicht mehr ganz so schnell entzogen werden können. | Am 28. April trat die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit zahlreichen Neuerungen in Kraft. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden, das Parken auf Gehwegen wird stärker sanktioniert, auch Verstöße gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse werden härter bestraft. Vor allem…

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